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Scholle vertritt Kreis- Perspektiven zur Entsorgung

SPD-Kreistagsfraktion hält Einwände des Kreises zum Abfallwirtschaftsplan NRW für gerechtfertigt Scholle widerspricht Kritikern vehement im Kreistag

Entgegen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die SPD-Fraktion im Kreistag vollständig die Stellungnahme des Kreises Paderborn zum Entwurf des ökologischen Abfallwirtschaftsplanes NRW (ÖAWP). Sie begrüßt grundsätzlich die Zielsetzungen des ÖAWP, die Abfallentsorgung auch unter ökologischen und klimarelevanten Gesichtspunkten und insbesondere der ortsnahen Verwertung und Entsorgung zu regeln. Nach den Worten von Wolfgang Scholle, Kreistagsabgeordneter aus Lichtenau und Vorsitzender des A.V.E.-Betriebsausschusses, bezieht der Kreis in seiner Erklärung dazu auch sehr positiv Stellung. Der Kreis selbst könne bereits seit vielen Jahren Entsorgungsverträge mit der MVA Bielefeld und der Kompotec-Bioabfallverwertung in Nieheim wie auch mit der PEG auf eigenem Gelände vorweisen, die dem ökologischen Prinzip der ortsnahen Verwertung entsprächen. Scholle wörtlich: „Bei diesem aktuell vorzeitigem Stand künftiger Anforderungen soll es nach einhelliger Meinung der SPD-Kreistagsfraktion auch zukünftig bleiben.“

 

Scholle kritisierte im Kreistag aber die im ÖAWP vorgesehene strikte Aufteilung des Landes in drei eigenständige Entsorgungsregionen. Der ÖAWP enthält nach seiner Ansicht Vorgaben, die den Kreis Paderborn in seiner kommunalen Selbstverwaltung zukünftig einschränken könnten. Es müsse gerade für Kreise, die am Rande des NRW-Planungsbereiches liegen, mehr Flexibilität eingeräumt werden, auch solche Anlagen in einer Ausschreibung zu berücksichtigen, die zwar nicht innerhalb der jeweiligen NRW-Entsorgungsregion lägen, aber näher seien als die dortigen Anlagen. Er verweist hier auf die für den Kreis Paderborn nicht weit entfernten Entsorgungsanlagen in Hameln (Niedersachsen) sowie in Kassel und Korbach (Hessen). Die Abfallentsorgung in weit entfernte Entsorgungsanlagen lehnt der SPD-Politiker aber auch ab. Das müsse ausschreibungsmäßig entsprechend eingeschränkt werden.

 

Wie der A.V.E.-Vorsitzende weiter berichtet, hat es in den letzten Monaten sehr intensive Beratungen zum ÖAWP auf politischer Ebene gegeben. Man sei auch deswegen mit einer Delegation des AV.E- Betriebsausschusses zu einem Gespräch im Umweltministerium in Düsseldorf vorstellig geworden. Die zuständigen Fachvertreter im Ministerium hätten die Bedenken des Kreises nach seinem Eindruck durchaus geteilt. Scholle: „In Bezug auf unsere Randlage und die nahe gelegenen Entsorgungsoptionen über die Landesgrenzen hinweg sind wir dort nicht auf taube Ohren gestoßen. Im Gegenteil, man hat uns geradezu aufgefordert, unsere Bedenken in der Stellungnahme zu äußern.“

 

Scholle kommt zu dem Ergebnis, dass der AV.E- Eigenbetrieb bisher sowohl ökologisch wie ökonomisch mit Weitsicht und Kompetenz seine abfallwirtschaftlichen Entscheidungen selbst getroffen hat. Scholle: „Von daher besteht kein Anlass für eine zutiefst misstrauische Grundhaltung und völlig überzogene Kritik wie bei Herrn Wrona. Von der hervorragenden Situation profitiert auch der Gebührenzahler im Kreis. Derzeit können wir eine Abfallgebührenstabilität auf einem im Landesvergleich sehr niedrigem Gebührenniveau vorweisen, was sehr erfreulich ist und worauf wir als politisch Verantwortliche auch stolz sein können.“ Seine Bedenken richten sich insbesondere darauf, dass der vorliegende ÖAWP-Entwurf mit seinem verbindlichen Zuweisungsrecht Ausschreibungseinschränkungen für den Kreis enthält, die mittel- und langfristig durchaus auch Auswirkungen auf das derzeitige Gebührensystem haben könnten, ohne ökologisch weiter zu helfen. Die Bedenken in der Kreis-Stellungnahme zum ÖAWP würden - laut Scholle -auch weitestgehend von den kommunalen Spitzenverbänden des Landes NRW wie auch von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden geteilt.