· 

Haushalt 2015

Bernd Schäfer, SPD Haushalt 2015 . 

Rede zum Haushalt 2015 im Kreistag am 15. 12. 14

 

(Anrede) Entsprechend parlamentarischer Gepflogenheiten gratuliere ich dem Kollegen Fraktionsvor-sitzenden Wißing zu seiner 1. Haushaltsrede. Gleichzeitig will ich auch die langjährige, berechenbare Zusammenarbeit mit seinem Vorgänger, Herrn Dr. Bentler bei der Gelegenheit gerne anerkennen. Und manchmal haben wir ja auch alle gemeinsam Vernünftiges zustande gebracht.

 

Man kann nicht sagen, dass Bund und Land die zum Teil erbarmungswürdige Lage der Kommunalfinanzen in den letzten Jahren nicht bemerkt hätten: Von Übergangsmilliarden über die zunehmende KdU- Erstattung und Flüchtlingshilfen bis zum Solidarpakt und der 5-Mrd.-Zusage für Eingliederungshilfen ab 2017 reichen die diversen Unterstützungen und Ankündigungen. Die Kommunalhaushalte bleiben dadurch zumindest weitgehend überhaupt händelbar. Sie bleiben aber auch wegen der verbleibenden Defizite bei den Sozialausgaben schwierig und sind teilweise kaum noch darzustellen.

 

Ich möchte zunächst ein paar Blitzlichter auf Positionen werfen, die uns wichtig sind :

 

So registrieren wir wiederum ein Jahr des skandalfreien, engagierten Arbeitens dieser Verwaltung, für das wir den Beschäftigten dankbar sind, namentlich auch dem Kämmerer und der Kämmerei für diesen Haushaltsentwurf.

 

Die SPD- Fraktion begrüßt die Absicht, in den nächsten Jahren einen neuen Landschaftsplan aufzulegen, um dem gesetzlichen Auftrag im Naturschutz weiter nachzukommen.

 

Was den vorbildlichen Status des AV.E- Eigenbetriebs angeht, bedarf es u. E. nun aber auch endlich der bereits vorbereiteten politischen Entscheidungen im Energiebereich. Hier haben die Grünen mit ihrer Kritik heute völlig recht.

 

Ohne Begeisterung tragen wir die zusätzliche Defizit-Finanzierung in der Höhe von rd. 700 T. € beim Flughafen mit und sei es nur in der Gewissheit, dass es ernsthaft im Moment kaum eine Alternative dazu gibt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den einmütigen Beschluss aus dem Vorjahr, dass bei der Anschubfinanzierung einer neuen Linie auch die Wirtschaft finanziell mit ins Boot sollte. Der Antrag der Linken/Piraten zum Flughafen ist abzulehnen, wenn man nicht gleich das ganze Unternehmen schließen will.

 

Was das Bildungs- und Integrationszentrum betrifft, hat sich meine Fraktion von der guten Qualität der Projekte überzeugt. Wir vermissen allerdings mehr Anstrengungen zur halbwegs gleichmäßigen Vermittlung dieser Projekte in die Fläche. Wir sehen hier neben einer Holschuld der Städte und Gemeinden auch eine stärkere Bringschuld des BIZ, damit alle Kreiskommunen auch von den Ergebnissen profitieren können.

 

Die SPD- Fraktion stimmt den Anträgen und Beschlussvorschlägen der Verwaltung in den Top 3.2 (Stellenplan) bis 3.11 (Männerberatung) gerne zu. So weit das unter 3.7 auch für die Verhandlungen über die Schuldnerberatung gilt, erwarten wir zukünftig eine zügige, effektive und nachhaltige Wahrnehmung der Aufgabe, wie sie den dahinter liegenden menschlichen Tragödien angemessen ist. Darum unser Antrag mit der drei- Monats- Frist unter Top 3.18 und unsere Unterstützung des ähnlich motivierten Antrags der Fraktion Die Linke / Piraten unter 3.25, der das zügige Entschuldungsverfahren in den Fokus rückt. Ich bitte wirklich darum, Herr Landrat, diese insgesamt 4 Vorlagen zur Schuldnerberatung auch getrennt abzustimmen, weil sie unterschiedliche Inhalte haben.

 

Ich komme zu den weiteren Anträgen der Fraktionen.

 

Zur möglichen E.-Tankstelle am Ersatzbau des Kreishauses plädiert meine Fraktion zumindest für das Vorhalten der entsprechenden Anschlüsse, um Optionen offen zu halten.

 

Die Streichung der 300 T. Euro für die Heizung des Liebfrauengymnasiums halten wir für falsch. Denn es bleiben doch folgende Konstanten: Eine Immobilie im Besitz des Kreises, der einerseits über ein engagiertes Klimaschutzkonzept verfügt sowie andererseits hier über eine 30 Jahre alte Energie-und Dreckschleuder als Heizung. Meine Fraktion sieht hier zügig Handlungsbedarf. Bezahlen kann das allerdings keinesfalls die allgemeine Kreiskasse. Vielmehr ist die Lösung ja bereits im § 10 der Haushaltssatzung in der Form der differenzierten KU angelegt.

 

Die Streichung der Energieberatung bei der Verbraucherzentrale in der Höhe von jährlich 28.750 € für 3 Jahre lehnt meine Fraktion entschieden ab. Hier wären die Ziele unseres Klimaschutzabkommens für ganz kleines Geld von der Management- auf die Häuslebauer- Ebene gerückt worden. Im Übrigen wäre das vom Land und von der EU mitfinanzierte Projekt bei geringer Kofinanzierung ein Konjunkturprogramm für den heimischen Mittelstand. Aber vielleicht hätte ja auch nur „Kolping“ oder „Invia“ über dem Antrag stehen müssen statt der offenbar ungeliebten Verbraucherzentrale …

 

Die SPD- Fraktion unterstützt die heute vorliegenden Anträge zur Erstellung eines Nahmobilitätskonzepts namentlich aus Gründen der Schadstoffvermeidung, des Klimaschutzes und der Verbesserung der Mobilität im Nahbereich. Hier gilt es politisch nicht immer nur den Mund zu spitzen, sondern auch mal irgendwann zu pfeifen! Eine der ausführlich guten Begründungen findet sich übrigens in der Antwort 10.1.1 der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Linke+Piraten.

 

Den Antrag der FDP betreffend die Verkaufsvorgaben für unsere RWE-Aktien finden wir grundsätzlich richtig vor dem Hintergrund der noch geltenden Beschlusslage ( > Hälfte der Aktien in den Pensionsfonds). Der derzeitig vorgegebene Mindesterlös ist allerdings in dieser Höhe noch lange illusorisch und gehört auf den Prüfstand.

 

Den Antrag auf Wiederbesetzungssperre beim Personal lehnen wir dagegen ebenso strikt ab wie ein weiteres Controlling-System. U. a. alle internen Prüfungen, die externen Gutachter und Fachbehörden wie das Gemeindeprüfungsamt oder das Landesjugendamt bestätigen dagegen regelmäßig das volle Engagement unserer Bediensteten und den Mangel an Ressourcen für derlei Abenteuer.

 

Den Antrag auf fahrscheinlosen ÖPNV der Linken- und Piratenfraktion können wir wegen der offenkun-digen Unbezahlbarkeit n i c h t unterstützen. Den Antrag „Sozialticket“ würden wir trotz der früheren Befassung wegen der vielen Neulinge in diesem Kreistag zur Beratung in den Ausschuss verweisen wollen.

 

Im Fall des abgelehnten pro Familia – Zuschusses werden durch die Sturheit von CDU und Verwaltung Stadt und Kreis Paderborn als wahrscheinlich Einzige ihrer Art bundesweit diese Beratungsstelle verlieren. Die hat hier im Kreis viel Segensreiches in der gesetzlich allen gleich vorgeschriebenen Beratung für das ungeborene und das geborene Leben oder in der Sexualaufklärung geleistet. Gerade bei der Schwangeren-konfliktberatung sind möglichst differenzierte Angebote so notwendig, wie vielleicht nirgends sonst. Die nunmehr durch die CDU und die Verwaltung zu verantwortende mögliche Schließung der Bratungsstelle wird eine schmerzliche Lücke hinterlassen. Sie stößt weitgehend auf Unverständnis. So viel zum angeblich doch so liberalen, toleranten und weltoffenen Kreis Paderborn.

 

Ich komme zu unserer Forderung, 1 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage über das System der KU an die Städte und Gemeinden zurück zu geben. Wie sie das nun auch bei der CDU oder bei der Verwaltung hin- oder her rechnen: Ob sie diese 1 Million ins Verhältnis zu den 3,6 Mio. € Jahresüberschuss 2013 oder ins Verhältnis zu den knapp 4 Mio. € der Ausgleichsrücklage 2015 setzen: Es trifft keinen Armen und es macht den Kreis keinesfalls arm. Es handelt sich hier im Prinzip um Geld aus der Umlage als der entscheidenden Einnahmequelle des Kreises, gezahlt von den Städten und Gemeinden. Und es gehört nach unserem Verständnis dahin zurück und nicht in veritable Finanzpolster beim Kreis!

 

Ihre Statistiken, Herr Landrat, können nicht über die täglichen Meldungen aus den Städten und Gemeinden hinweg täuschen, wo wegen der ständig steigenden Kreisumlage Straßen, Brücken, Vereine und Spielplätze vernachlässigt sowie Gebühren und Steuern erhöht werden müssen. Die Zukunftsperspektiven unserer Dörfer, Herr Landrat, haben auch etwas mit einem Rest an verbleibenden finanziellen Handlungsmöglich-keiten durch eine erträgliche Kreisumlage zu tun.

U. E. behandeln Sie die Städte und Gemeinden an dieser Stelle etwas geizig. Und nach einer indischen Fabel aus dem 3. Jahrhundert liegt im Geiz die Ursache für viel Betrübnis in der Welt.

 

Nach allem haben wir es vorliegend im Fazit mit einem Haushaltsentwurf zu tun, der u. E. weder besonders umweltfreundlich*) noch sonderlich kommunalfreundlich**) ist.

 

Die SPD- Fraktion wird deshalb den Haushaltsbeschluss unter a.) ablehnen.

 

Bei der Zurückweisung der Einsprüche unter b.) werden wir uns aus Loyalität der Stimme enthalten.

 

*) Nahmobilität, Energieberatung

**) Rückerstattung 1 Mio. Kreisumlage