· 

Anträge zum Haushalt 2015

1. Senkung der Kreisumlage aus der Ausgleichsrücklage

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage wird auf ca. 2,8 Mio. € angehoben, damit die allgemeine Kreisumlage um 1 Mio. € gesenkt werden kann.

Begründung:

Die Ausgleichsrücklage weist nach dem Vortrag des Kreiskämmerers zum 31.12.2014 einen Bestand von ca. 5,74 Mio. € auf. Es ist vertretbar, die Ausgleichsrücklage im Jahr 2015 um ca. 2,8 Mio. € zu verringern, um die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden damit spürbar zu entlasten unter Beibehaltung der Solidität des Kreishaushalts.

2. Senkung der Kreisumlage aus der Landschaftsumlage

Der Hebesatz der Landschaftsumlage wird auf 16,5 v.H. gesenkt. Die Verbesserung für den Kreishaushalt und die Kreisumlage von ca. 800.000 € wird beschlossen und die Landschaftsumlage auf ca. 65,5 Mio. € gesenkt.

Begründung:

Mitteilung der CDU- und der SPD- Fraktion in der Landschaftsversammlung. Außerdem Jahre lange Praxis.

3. Erstellung eines Nahmobilitätskonzepts

Der Kreis gibt die Erstellung eines Nahmobilitätskonzepts in Auftrag. Darin sollen alle Akteure auf dem Verkehrssektor miteinander vernetzt und namentlich der Bereich des Radverkehrs auf Durchgängigkeit, Infrastruktur und Kompatibilität zum ÖPNV geprüft und gefördert werden. Im Haushaltsentwurf werden dafür im Produkt 120101 (S. 505) 35.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mögliche finanzielle Beteiligungen (Land, Stadt PB) werden geprüft.

Begründung:

Sowohl das Klimaschutzkonzept des Kreises wie auch ein entspr. Aktionsplan der Landesregierung unterstützen oder fordern ein solches Konzept. Kommunale Verkehrsplanung kann - ganzheitlich gedacht - sowohl zum Klimaschutz wie auch zur Attraktivität des ländlichen Raumes einen wesentlichen Beitrag leisten.

4. Schuldnerberatung: Zielbestimmung

Auf der Seite 365 wird bei dem Produkt 050401 „Soziale Infrastruktur, pauschal finanzierte Leistungen“ das folgende Ziel festgelegt: Rat suchende Personen warten nicht länger als max. 3 Monate auf einen Beratungs-termin bei der Schuldnerberatung.

Begründung:

Eine rechtzeitige Beratung wirkt nahezu regelmäßig einer weiteren Verschlimmerung der Situation entgegen.