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Schäfer: “Mehr Geld in die Städte und Dörfer!”

SPD fordert kommunalfreundliche Entlastung bei der Kreisumlage um 1 Mio. €

Im Vorfeld des Beschlusses des Kreishaushaltes für das Jahr 2015 sind in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss die von den Parteien vorgelegten Anträge vorberaten worden.

Abgelehnt hat die CDU den Antrag der SPD, von dem Überschuss der Jahresabrechnung für den Haushalt 2013 in Höhe von 3,6 Mill. Euro einen Betrag von 1 Mill. Euro an die Städte und Gemeinden des Kreises zurück zu geben, die in 2013 mit einem Betrag von 150,70 Mill. € über die Allgemeine Kreisumlage belastet wurden. Die SPD im Kreis sieht die Sorgen und Probleme der Städte und Gemeinden, so Fraktionschef Bernd Schäfer, die mit ihren knappen Finanzmitteln kaum noch in der Lage sind ihre Haushalte für 2015 zu stemmen. Deshalb ist es wichtig und auch bei verbleibend soliden Kreisfinanzen gut möglich, ihnen mit dem Betrag von 1 Mill. € spürbar zu helfen, um notwendige Investitionen tätigen zu können! Da kommt die Aussage von M. Päsch (CDU) im Kreisausschuss.. „Ich weiß wie eng es bei den Kommunen ist, aber wir wollen beim Kreis lieber einen Puffer für schlechte Zeiten schaffen“… auch bei den CDU – Bürgermeistern im Kreis vielleicht nicht so gut an. Schäfer bezeichnet den Haushalt nicht zuletzt deswegen als „wenig kommunalfreundlich“.

 

Auf großes Unverständnis in der SPD-Fraktion stößt auch das Verhalten der CDU, die einen Antrag von „pro familia“ auf Unterstützung ihrer Beratungstätigkeit in Höhe von 10.000 € für das Jahr 2015 abgelehnt hat. Seit 2007 leistet pro familia anerkannt gute Beratung bei Schwangerschaftsproblemen, Familienplanung und Sexualaufklärung. Ca. 3800 Ratsuchende haben bisher das Angebot genutzt, zudem sind bis heute ca. 4200 Schülerinnen und Schülern in Projekten und Maßnahmen geschult worden. Pro familia ist somit ein wichtiger Baustein in einer auf differenzierte Wahlmöglichkeit angelegten Beratungslandschaft. Ein Versagen des Zuschusses könnte dazu führen, das pro familia die Beratungsstelle im kommenden Jahr schließen müsste! Übrigens ist der Kreis Paderborn in NRW der einzige Kreis, der eine vorhandene Beratungsstelle von pro familia nicht fördert und deren Existenz damit gefährdet.

 

Die SPD-Fraktion fordert, dass die im HH-Entwurf eingeplanten 28.750 € für die Teilnahme am Projekt der Verbraucherzentrale NRW „Klimaschutz und Energiewende konkret“ bestehen bleiben und damit ein für die weitere Verringerung der CO2 – Emissionen im Kreis Paderborn wichtiges Projekt unterstützt wird. In diesem Projekt, das auch wichtig ist für die Erreichung des vom Kreis aufgestellten Klimaschutzkonzeptes, werden z.B. Hausbesitzer durch einen Klimaschutzberater bei der Planung energetischer Sanierung bei bestehenden Wohngebäuden beraten. Die Beratungskosten betragen nur 60 € für 90 Minuten Beratung, incl. Infomaterial. Finanziell unterstützt wird dieses Projekt über die Dauer von 3 Jahren vom Land NRW und der EU. Neben dem Klimaschutz findet hier auch eine echte Vor Ort – Wirtschaftsförderung statt, da diese Sanierungsmaßnahmen in der Regel von ortsansässigen Unternehmen durchgeführt werden! Abgeordneter Wolfgang Scholle: „So kommen die richtigen Projekte von der Managementebene auf die Durchsetzungs-ebene!“ Warum die CDU des Kreises das ablehnt ist unverständlich, zumal die Stadt Paderborn als Partner für dieses Projekt offenbar bereit steht.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die Beratungen eingebracht, der die Erstellung eines Nahmobilitäts-konzeptes für den Kreis Paderborn fordert. In diesem Konzept soll der Schwerpunkt auf ein durchgängiges Radwegenetz im gesamten Kreis, auf vernetzte Verkehrsysteme und neue Mobilitätsformen gelegt werden. Dafür sollen im HH 2015 35.000 € Planungskosten eingestellt werden. Für den SPD- Abgeordneten Jürgen Schmidt ist dies ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Attraktivität des ländlichen Raums.

 

Schließlich fordert SPD- Sozialsprecherin Gunda Köster ein Ende von überlangen Wartezeiten bei der Schuldnerberatung und eine zeitliche Begrenzung von max. 3 Monaten bis zum 1. Beratungsgespräch. Auch dieses lehnt die CDU ab.

Schäfer: „Nach alledem kann es natürlich damit für die SPD- Fraktion dann auch keine Alternative zur Ablehnung des Kreishaushalts in der Sitzung am Montag geben.