· 

Pressemitteilung

Flüchtlinge als eine humanitäre Aufgabe

Kreistags- SPD zum Flüchtlingsthema im Kreis: Humanitären Verpflichtungen nachkommen, Probleme lösen, Akzeptanz sichern

Zentrales Thema der SPD- Kreistagsfraktion in ihrer diesjährigen Sommerklausur war die aktuelle Flüchtlingsproblematik im Kreis Paderborn. Sachkundige Gäste waren dabei der Leiter des Kreisjugendamts, Herrmann Hutsch sowie die Verfahrensberaterin der Diakonie Paderborn/Höxter für Flüchtlinge in der Zentralen Unterbringungs- Einrichtung (ZUE) Borgentreich, Marija Benakovic. Herrmann Hutsch schilderte u.a. die aufwändige Begleitung und Versorgung von allein reisenden Minderjährigen, für deren Unterbringung es bis zur Volljährigkeit kaum noch freie Plätze in Pflegefamilien oder Heimen gebe. Interessierte Familien an dieser Aufgabe werde man gerne dazu in die Lage versetzen, unterstützen und

begleiten.

Beide Sachkundige wie auch die ehrenamtlich erfahrene Abgeordnete Heike Krömeke, die in Lichtenauer Stadtteilen in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, bitten eindringlich weitere Ehrenamtliche um ihr Engagement etwa zur Freizeitgestaltung, für Hausmeister- und Fahrdienste oder für Sprachkurse. Auch freier Wohnraum wird dringend benötigt und allerorten gesucht.

 

Fraktionschef Bernd Schäfer grundsätzlich: „Unser reiches Land muss seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen. Menschen aus ausländischen Kriegs- und Krisen- Regionen in zumeist existenziellen Nöten brauchen Zuflucht, Hilfe und Solidarität sowie einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.“

 

Allerdings sei es dabei weder hilfreich, so stellvertretender Landrat Wolfgang Weigel, wenn kommunale Leistungen deswegen eingeschränkt werden müssten, noch helfe das politische Geplänkel um die Höhe des Taschengeldes für die Flüchtlinge.

 

 

Schäfer: „Nach allem was wir namentlich aus den Einrichtungen der Erst- und Notversorgung im Kreis sowie aus den kommunalen Rathäusern hören, gibt es zwei weitere Probleme: Das Eine ist die zu lange Verfahrensdauer des Asylverfahrens. Das Andere ist die derzeitige Finanzierung etwa der Hälfte dieser gesamtstaatlichen Aufgabe durch die Kommunen. Gemäß dem Koalitionsvertrag besteht hier dringender Handlungsbedarf durch den Bund, um eine Überforderung durch die kommunale Familie und den öffentlichen Streit darüber zu verhindern.“

Die Chancen der Zuwanderung und die Akzeptanz in der Bevölkerung dürften nicht durch die lösbaren Problemlagen überlagert werden, so Weigel abschließend.

 

Foto: Die SPD- Kreistagsfraktion während ihrer Sommerklausur mit (v.lks.): Jürgen Schmidt, Wolfgang Scholle, Bernd Schäfer, Gunda Köster, Heiner Engelbracht, Ulla Barlen, Heike Krömeke, Ottmar Scharfen, Silke Kohaupt, Alexander Wittmann und Wolfgang Weigel. Im Bild fehlen Viktoria Singerhoff und Horst Neumann.