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Antrag der SPD

Priorisiertes Bauprogramm gefordert

Der Landrat legt eine Rang- und Reihenfolge der wichtigsten, beabsichtigten Hochbaumaß-nahmen, Sanierungen oder sonstigen bedeutenden Investitionen für die nächsten Jahre vor. Namentlich die heutigen Ansprüche an Energetik und Inklusion (Barrierefreiheit, Aufzug, Toiletten) sollen bei dieser Planung und Prioritätensetzung berücksichtigt werden.

Die konkret in diesem Zusammenhang notwendigen Haushalts- und Baubeschlüsse bleiben davon unberührt. Die Verwaltung berichtet über die Umsetzung des Programms.

 

Begründung:

Das vorgeschlagene Bau- und Investitionsprogramm soll eine mittelfristige Planung sein und die systematische Umsetzung vor dem Hintergrund einer andauernd schwierigen Haushaltslage erleichtern.

Argumente bzw. Kriterien bei der Prioritätensetzung sind neben den v.g. Zielen der Energetik und Inklusion:

  • Rechtliche Verpflichtungen,
  • die Vermeidung von Schäden,
  • die Aufrechterhaltung eines dauerhaft geregelten Betriebs,
  • notwendige Sanierungen oder
  • Ergänzungs- bzw. Ersatz- Neubauten.