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Rede zum Haushalt 2016 im Kreistag

(Anrede) Dieses wie auch die nächsten Jahre stehen politisch und gesellschaftlich im Zeichen der Flüchtlingsbewegung. Meine Fraktion hält es hier mit dem Bundespräsidenten und seiner Aussage: „Wir haben ein weites Herz, aber begrenzte Möglichkeiten.“ Ich möchte den vielen ehrenamtlich tätigen Personen besonders danken. Sie sind den Flüchtlingen eine unentbehrliche Unterstützung.

In den verschiedensten Ämtern der KV laufen derzeit erhebliche Tätigkeiten und Kosten auf, zur Bewältigung der großen Aufgaben, die meine Fraktion aber ausdrücklich anerkennt. Wir alle können nur hoffen, dass sich die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände nach einer 1 zu 1 – Erstattung durch Bund und Land am Ende des Tages auch erfüllen, denn alle Kommunen sind bis an den Rand ihrer Möglichkeiten belastet.

 

Aber ich habe durchaus den Eindruck, dass bei Bund und Ländern die finanzielle Lage der Kommunen zunehmend realistisch eingeschätzt wird. Förmlich im Dutzend und bei unterschiedlichem Vorlauf reihen sich derzeit Übergangsmilliarden, Flüchtlingspauschalen, Grundsicherung und KdU- Erstattung hintereinander. Die gute Konjunktur und die damit einhergehenden, sprudelnden Steuereinnahmen tun das ihre, um die kommunalen Haushalte noch länger händelbar zu halten.

 

In NRW tragen die Kommunen etwa 80 % der Sozialausgaben. Der größte Einzelposten sind hier die Eingliederungshilfen und - daraus resultierend - die Landschaftsumlage an den Landschaftsverband. Bei den in Berlin zugesagten 5 Mrd. € ab (leider erst) 2018 für Eingliederungshilfen wird das Stichwort der „Dynamisierung“ jedoch leider völlig stiefmütterlich behandelt. Lediglich der zuständige Landesrat zieht damit wie ein Prediger durchs Land. Denn wenn es nicht gelingt, diesen Betrag automatisch an die jährlich deutlich steigenden Kosten anzupassen, dann wird die Wirkung bald verpufft und die Kommunale Familie wiederum überfordert sein. Ein wichtiges Tätigkeitsfeld für unsere heimischen Bundestagsabgeordneten und für die Kommunalen Spitzenverbände.

 

Ich möchte jetzt zunächst noch einige Blitzlichter auf Positionen richten, die meiner Fraktion wichtig sind. So freuen wir uns darüber, dass jetzt doch auf einmal ein Nahmobilitätskonzept ermöglicht werden soll. Hier hat womöglich der alte Herr Adenauer Pate gestanden mit seiner Äußerung: „Keiner kann mich daran hindern, im Laufe eines Jahres wat klüger jeworden zu sein.“

 

Auch das nach einem einstimmigen Beschluss jetzt im Entstehen begriffene Projekt von Menschenschick-salen im NS- Staat, rührt Sozialdemokraten mit ihrer speziellen Leidensgeschichte unter den Nazis durchaus auch emotional an.

 

Zufrieden sind wir mit den Ergebnissen des Organisationsgutachtens im Schul- und Bildungsbereich. Es hat durchaus die von uns erhofften Ergebnisse gebracht. Wir wünschen uns das Fordern und Fördern bei allen Akteuren im Bildungsbereich, namentlich auch zur Integration der unter uns lebenden Asylbewerber.

 

Schließlich - nächster Punkt - fällt die Erkenntnis schwer, dass der Bau eines weiteren Windrads des Kreises auf der Deponie sich so unendlich lange hinzieht. Es ist zwar ein böses Gerücht, dass man die ersten Baupläne jetzt bei Ausgrabungen in der Altstadt gefunden hat. Aber: Das Projekt sollte doch endlich einmal weiter gehen.

 

Ich komme nun zu den Anträgen, die in diesem Jahr in großer Zahl gestellt worden sind. Allerdings aus sitzungsökonomischen Gründen nur zu denen, die umstritten oder ansonsten besonders bemerkenswert sind.

Erst einmal begrüßt die SPD- Fraktion alles, was geeignet ist, die Situation und Integration der Flüchtlinge im Kreis zu verbessern. Gerade auch wegen der deswegen neu geschaffenen Stellen werden wir daher dem Stellenplan zustimmen.

Dasselbe gilt neben einigen weiteren Anträgen auch für den Top 9.22.1 der CDU, wo sie der Verwaltung zu Recht widerspricht. Denn die Behandlungsmöglichkeiten bei Psychiatern und Psychotherapeuten sind im Kreis nicht nur für Flüchtlinge auf viele Monate längst ausgebucht und gehen gegen Null. Auch die hier in Rede stehenden, zusätzlichen Plätze bei dem Caritas- Projekt sind vermutlich nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Auch bei unserem Antrag zugunsten eines Fahrrad- Parkplatzes am Kreishaus gehe ich nach den Reaktionen im KA heute von einer allgemeinen Zustimmung aus.

 

Bei den Zuschüssen an die ev. Frauenhilfe mit den Projekten Nadeschda und Theodora stimmen wir dem etwas weiter gehenden Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zu. Auch wenn kein Antrag gestellt wurde, wäre das doch eine hoch verdiente Anerkennung der engagierten Arbeit.

Anderen Anträgen der GRÜNEN (9.12 > 9.25 bis 9.27) möchten wir nicht folgen, weil wir die Grundan-nahmen und die Auswirkungen dieser Anträge nicht immer teilen.

 

Ich komme zu dem Thema Pro familia, was auch nicht dadurch besser wird, dass der Streit darüber schon eine Tradition hat. Die Sturheit von CDU und Verwaltung produziert derzeit ein Vabanquespiel mit dem Risiko einer Vertreibung der hiesigen Beratungsstelle. Ich denke, dass eine ideologisch-klerikale Haltung und ein gewisser Marktmechanismus hier eher die tatsächlichen Gründe für die Ablehnung sind.

Als SPD- Fraktion registrieren wir den immer stärkeren Zulauf zu Pro familia: Im vergangenen Jahr allein über 500 Beratungen! Hinzu kommt die Präventionsarbeit an den Schulen. Unser Blick auf das Thema ist fokussiert auf das gesetzlich zu schützende ungeborene Leben. Und da gibt es bei den Betroffenen offenbar viel Vertrauen zu Pro familia und vielleicht bei Vielen dieser Menschen ja auch nur zu ihr.

 

Und zu welcher Beratungsstelle gehen eigentlich jetzt die muslimischen Frauen , wenn sie nicht zu einer christlichen Beratung oder zu einer Behörde gehen wollen? Und warum stellt der Kreis Paderborn so viel professionelle Beratungskapazität ohne jeden nachvollziehbaren Grund mal eben so einfach zur Disposition nach irgendwo; doch wohl nicht wegen eines Portokassenbetrages?

Sollte es heute bei der mehrheitlichen Ablehnung bleiben, wird das vielleicht noch ein schlechter Tag werden für viele Frauen in Not und für das ungeborene Leben im Kreis Paderborn. Für uns wäre es beispielhaft, vielleicht kreisweit die meisten Beratungsstellen dieser Art im Land zu haben.

Wiederum Konrad Adenauer kommt die Aussage zu, dass die Meinung der Menschen zu einem Problem wichtiger sei als die Meinung der Partei.

 

Zum nächsten Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Guthaben bei der Versorgungskasse in Münster deckt gerade mal rund ein Viertel aller aufgelaufenen Pensionsansprüche des Kreises ab. Das ist nicht schlecht, aber nun wirklich auch kein Grund für einen Zahlungs- Stop zu Lasten der späteren Generationen! Und was die Salzhalle angeht, muss es nach der erfolgten Grundsatzentscheidung nun ja auch mal an die Sanierung der vorhandenen drei Bauhöfe gehen. Diese zwei Anträge der FBI werden wir also ablehnen.

 

Beim Sponsoring einer sicher notwendigen, hauptamtlichen Geschäftsführung des hoch verdienten KREISSPORTBUNDES steht uns der Änderungsvorschlag der Grünen näher. Die SPD- Fraktion hat ordnungspolitisch ein Problem damit, hier einen Einstieg in die Mitfinanzierung des Managements einer so großen Organisation zu leisten. Auch Monolith – bei aller Sympathie - sollten wir nicht so lange finanzieren, bis der letzte Spätaussiedler aus den 90-er Jahre verstorben ist.

 

(Anrede) Wer lesen kann ist oft im Vorteil. Angesichts der Interpretationen im KA zu unserem Antrag betr. Ausgleichsrücklage und Kreisumlage, zitiere ich jetzt einfach mal daraus:

„Die Ausgleichsrücklage weist einen Bestand von rd. 4,1 Mio. € auf. Eine Verringerung um 1,2 M. Euro ist vertretbar. Die Haushalte der Städte und Gemeinden würden damit entlastet. Zudem zeichnet sich ein Millionen-. Überschuss beim Rechnungs-Ergebnis 2015 ab. So würden die Städte und Gemeinden, die ohnehin eine solche Maßnahme einfordern, ein weiteres Signal des Sparens vom Kreis erhalten." Die Presse titelte am 05. Dez.: „SPD will die Kommunen entlasten.“

 

In diesem Kontext sollte nun auch dem Letzten klar sein, was dieser, wohl als erster vor 4 Wochen eingegangene Antrag tatsächlich immer wollte: Ein Weniger an Kreisumlage als der Haushaltsentwurf. Das Ziel war immer klar und ergibt keinen Grund für irgendwelche Wortklaubereien.

 

Unabhängig davon hätten wir auch dem CDU- Antrag zur Ausgleichsrücklage gerne zugestimmt. Geht aber nicht, weil wir dann in der Logik der Abstimmungs- Systematik des Landrates unseren eigenen Antrag gleich selber mit „erledigen“ würden. Deshalb werden wir an der Abstimmung über den CDU- Antrag beim Top 28.3 n i c h t teilnehmen.

 

Herr Landrat, meine Fraktion bittet schließlich um eine differenzierte Abstimmung zu Haushalt und Stellenplan.

 

Beim Punkt a.) - Haushalt - werden wir uns enthalten. Das gilt auch

beim Punkt b.) - Einwendungen -

Dem Punkt c.) - Durchleitung von Verbesserungen - würden wir dann ebenso zustimmen wie dem Stellenplan.

 

Ich danke allen Beschäftigten des Kreises für ein wieder mal skandalfreies Jahr. Mein Dank geht an den Kämmerer und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Erstellung des Haushalts und nicht zuletzt auch an das Amt 10 mit Frau Gronau-Leifels, Herrn Berns und nachträglich an Herrn Wibbeke.

 

(Anrede) Wegen der Ausgewogenheit muss ich jetzt zum Schluss natürlich auch einen sozialdemokra- tischen Bundeskanzler zu Wort kommen lassen. Dessen Zitat teile ich aus gesundheitspolitischen Gründen aber ausdrücklich nur zur Hälfte!

 

Helmut Schmidt wurde einmal gefragt, was es brauche für gute und wichtige Entscheidungen. Seine Antwort lautete: „Einen starken Willen und viele Zigaretten.“

 

Ich danke für die Geduld

Bernd Schäfer