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Antrag der SPD- Fraktion zum Entwurf des Haushalts 2016

Senkung der Kreisumlage aus der Ausgleichsrücklage

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage wird von 3,8 Mio € auf 5,0 Mio. € angehoben, damit die allgemeine Kreisumlage um 1,2 Mio. € gesenkt werden kann.

 

Begründung:

Die Ausgleichsrücklage weist nach dem Vortrag des Kreiskämmerers zum 02.11.2015 einen Bestand von ca. 4,1 Mio. € auf. Es ist vertretbar, die Ausgleichsrücklage im Jahr 2016 um ca. 1,2 Mio. € zu verringern. Die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden damit entlastet, unter Beibehaltung der Solidität des Kreishaushalts. Allen derzeit absehbaren Haushaltsrisiken wird damit weiterhin Rechnung getragen. Zudem zeichnet sich in der Haushaltsbewirtschaftung wiederum ein Millionen- Überschuss beim dem Rechnungsergebnis 2015 ab. Siehe dazu die Prognose in der Ds.- Nr. 16.0265.

Dieser Überschuss wird der Ausgleichsrücklage zugeführt. So würden die Städte und Gemeinden, die ohnehin eine Maßnahme entsprechend diesem Antrag einfordern,

ein (weiteres) Signal des „Sparens“ vom Kreis erhalten.

 

Bernd Schäfer,

Vorsitzender