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Pressemitteilung Sommerklausurtagung 2016

Klausurtagung mit breiter Themenpalette – Kreisweit gleiche Gebühren im OGS- und Kitabereich gefordert


Über einen ganzen Tag hinweg beschäftigte sich die SPD- Kreistagsfraktion mit einer Fülle von Themen. So stellten in einem ersten Schwerpunkt Dr. Karsten Wilke und Frederic Clasmeier von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in OWL ihre Arbeit im Regierungsbezirk vor.

Beide beraten ständig an Schulen, in Vereinen, Jugendhäusern oder in Betrieben wie auch bei der Durchführung von Demonstrationen. Nach ihren Erkenntnissen sind auch in OWL bis zu zwanzig Prozent der Bevölkerung anfällig für rechtsradikales Gedankengut, grundsätzlich aber auch noch für die Demokratie zu gewinnen. Fünf Prozent haben jedoch ein geschlossenes, rechtsradikales Weltbild, von dem sie auch kaum noch abzubringen sind.

 

In einem anderen Themen- Schwerpunkt ging es mit Hilfe der zuständigen Amtsleiterin des Kreises, Frau Dr. Claudia Beverungen um den Weg der Verwaltung in eine zunehmend von Digitalisierung geprägte Welt. Dazu gehören u. a. auch die Umstellung und Archivierung von Akten und Dokumenten auf ihre elektronischen Behandlungsmöglichkeiten. Dieses geschieht zunehmend auch durch „Kunden“ der Verwaltung vom heimischen PC aus oder durch andere beteiligte Behörden ( > E-Government). Fraktionschef Bernd Schäfer betont die Langfristigkeit des Prozesses, weil dieser die Gesamtheit aller Bürgerinnen und Bürger, wie auch der Bediensteten in den Blick nehmen müsse.

 

Was die politischen Entscheidungen der letzten Monate angeht, bekräftigt die SPD ihre Ablehnung eines Gebührensprunges bei der Kreismusikschule von bis zu 20 Prozent durch die CDU und die Verwaltung.

Ebenso lehnt sie weiterhin die Verlagerung der Entscheidungen über Geschwisterkinderermäßigungen in Kitas und Betreuter Ganztagsgrundschule (OGS) ab. Diese Entscheidungen sind gerade per Satzung vom Kreis auf die neun Städte und Gemeinden im Paderborner Land übertragen worden. Kreistagsabgeordnete Silke Kohaupt: „Hier wird eine Unübersichtlichkeit geschaffen, die zu Lasten der von uns geforderten Gleichbehandlung zu führen droht. Denn jetzt entscheidet jedes Kommunalparlament für sich über die Gebühren- Befreiung bei einem Kind, wenn sich Geschwisterkinder in der betreuten Ganztagsgrundschule (OGS) und in einer Kita befinden. Wir fordern bei vorhandenen Geschisterkindern weiterhin die bisher kreisweit obligatorische Beitrags- Freistellung mindestens eines Kindes unter Einbeziehung der OGS.“

 

Schließlich bleibt die politische Konfrontation mit Teilen der CDU zur Weiterführung der kulturellen Veranstaltungsreihe „Wege durch das Land“. Bernd Schäfer: „Ich widerspreche vehement den Stimmen, die hier eine Politik der verbrannten Erde propagieren. Vielmehr ist die Weiterführung eines modifizierten Modells absolut und in nahezu jeder Beziehung vorteilhaft“.

 

Fraktionsvize Gunda Köster begrüßt noch einmal, dass es durch eine breite Spendenaktion möglich war, die Schwangerenkonfliktberatungsstelle Pro-familia zunächst vorläufig in Paderborn zu halten. Sie sichert Pro-familia auch weiterhin alle Unterstützung zu. Köster: „Zu diesen Vorgängen muss man eine Parallele erst einmal finden. Hier haben engagierte Bürgerinnen und Bürger eine Institution namentlich für Schwangere in Not mit eigenem Geld am Ort gehalten, die aus rein ideologischen Gründen von der CDU und der Verwaltung aus dem Kreis Paderborn verdrängt werden sollte. Ein politischer Treppenwitz!“