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Pressemitteilung Flughafen Paderborn -2-

Aktuelle Angriffe des Landrats gegen MP Hannelore Kraft in der heutigen Ausgabe

Kreis-SPD stellt sich vor Hannelore Kraft – Landrat wird Verrohung der politischen Sitten vorgeworfen


Mit starkem Befremden nehmen die SPD im Kreis Paderborn wie auch die Kreistagsfraktion die Äußerungen des Landrates zum Paderborner Flughafen zur Kenntnis, verbunden mit einer bis zur Unkenntlichkeit überzogenen Kritik an der Ministerpräsidentin. Dabei hat diese doch gerade in Paderborn ein überzeugendes Plädoyer für die Region abgegeben. Danach trennen OWL und Hannelore Kraft nicht einmal ein Blatt Papier.

 

Im Vergleich zum ersten Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) sind im jetzigen LEP- Entwurf erhebliche Nachbesserungen für den Flughafen vorgesehen, insbesondere bei den Entwicklungsmöglichkeiten. So ist es nun nicht mehr erforderlich, Planungen und Investitionen am heimischen Airport vorher mit den größeren Wettbewerbern abzustimmen.

Der jetzige LEP – Entwurf, der ja noch einmal überarbeitet wird, stuft den Flughafen Paderborn-Lippstadt, zwar nach wie vor unverändert als regionalen Airport ein, was auch für die SPD namentlich mit Blick auf Münster- Osnabrück wenig verständlich ist. Dass PAD von allen deutschen Regionalflughäfen die niedrigsten Verluste einfährt, erscheint in der Tat unterbewertet gegenüber künstlichen Strohfeuern bei den Passagierzahlen andernorts durch den Einsatz von Billigfliegern. Blienert: „Die SPD wird sich auf allen Ebenen gleichwohl für eine weitere LEP- Änderung stark machen, die allen NRW-Flughäfen einen einheitlichen Standard als landesbedeutsam zuweist.“

 

Schäfer und Blienert bestreiten auch die behauptete exklusive Null- Unterstützung der Landesregierung. Zum einen gibt es die Flughäfen Dortmund und Weeze mit dem gleichen Status. Zum anderen wurde und wird PAD gleich behandelt mit allen anderen NRW- Flughäfen. Und das bedeutete auch schon zu Rüttgers- Zeiten: Keine Subventionierung des Flugverkehrs.

 

Es sind aber im LEP- Entwurf keinerlei Hinweise auf Nachteile zu erkennen oder abzulesen. Im Gegenteil unterstreichen bei den diversen Anhörungen die Vertreter der Staatskanzlei immer wieder, dass der Flughafen PAD im Rahmen des geltenden Rechts wie jeder Mitbewerber frei in seinen Planungen und Investitionen ist.

Und was ist eigentlich falsch an der Aussage der Ministerpräsidentin, dass sie nicht für die Passagierzahlen verantwortlich und zuständig ist?

Die Kritik des Landrates ist inhaltlich also nicht unterlegt. Manfred Müller bleibt jeden Beweis für die unterstellten Benachteiligungen des Flughafens schuldig.

„Die Beschimpfungen der Ministerpräsidentin sind inhaltlich völlig überzogen und maßlos“, so der SPD- Fraktionschef Bernd Schäfer. „Der Landrat steht seinem Parteifreund Friedhelm Koch im verbalen Radikalismus nichts mehr nach. Koch bezeichnet die Landesregierung schon mal gerne als Pack, das nur Schweinereien gegen die Region im Kopf habe“, so Schäfer abschließend. Der Ministerpräsidentin Verantwortungslosigkeit zu unterstellen sei nichts besser. Es sei vielmehr eine Verrohung der politischen Sitten und werde als unberechtigt scharf zurück gewiesen.

Blienert: „Ich setze mehr auf den konstruktiven Dialog mit der Landesregierung. Ich habe die Sorge, dass derartige Argumentationen in der Sache dem Kreis Paderborn in Düsseldorf nicht weiter helfen.“

 

gez. Burkhard Blienert und Bernd Schäfer