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Pressemitteilung zum Haushalt 2017

Gemeinsamer Antrag von fünf Fraktionen im Kreistag Drei Mio. € – Entlastung für Städte und Gemeinden gefordert


Als „dramatisch“ bezeichnen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die alljährlich steigende Kreisumlage, die in diesem Jahr nochmals um insgesamt satte 14 Millionen Euro steigen soll. Mittlerweile haben alle zehn Bürgermeister aus dem Kreis Paderborn ein Schreiben an den Landrat gerichtet, in dem sie vehement Nachbesserungen einfordern. Die Bürgermeister zeigen darin auf, dass auch trotz steigender Eingliederungshilfen und trotz nicht durchfinanzierter Gesetze Einsparpotentiale bestehen.

 

Dem Protest der Bürgermeister haben sich nun die fünf im Kreistag vertretenen Oppositionsfraktionen angeschlossen und sich auf ein bemerkenswertes, gemeinsames Vorgehen verständigt:

In einem gemeinsamen Antrag an den Kreistag fordern sie eine (weitere) Absenkung der Kreisumlage um 3 Millionen Euro. Finanziert werden soll diese durch eine Entnahme aus der sog. Ausgleichsrücklage. Nach eigener Aussage wollen die Fraktionen damit auch ein Signal setzen, dass die Botschaft der Bürgermeister angekommen ist und dass die Problematik anerkannt wie auch ernst genommen wird.

 

Die Fraktionsvorsitzenden Bernd Schäfer (SPD), Dr, Harald Grünau (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Michael Hadaschik (FDP), Hartmut Hüttemann (FBI/Freie Wähler) und Sabine Martiny (Linke/Piraten) sind die Unterzeichner des Antrags. Sie weisen darauf hin, dass es die Städte und Gemeinden sind, die am Ende der Finanzkette die vielfältige Infrastruktur und Einrichtungen für die Bevölkerung vorhalten müssen: Vom Radweg bis zum Schwimmbad, vom Sportplatz bis zum Bürgerhaus, vom Friedhof bis zum Abwasserwerk. Da sei eine gemeindefreundliche Kreispolitik ein Muss.

 

In der schriftlichen Antragsbegründung der Antragsteller heißt es, dass bei diesem Vorgehen eine spürbare Entlastung für die Kommunen erzielt werden könne, ohne dabei die Solidität des Kreishaushalts infrage zu stellen. Vielmehr werde allen Haushaltsrisiken weiterhin hinreichend Rechnung getragen. Es bleibe nun abzuwarten, in wie weit auch die CDU- Mehrheitsfraktion dem Appell ihrer Bürgermeister aufgeschlossen gegenüber steht.

 

Ungeachtet dieses Antrags sehen sich die Antragsteller in der Pflicht zur Durchforstung des Haushalts nach weiteren Sparmöglichkeiten.