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Rede zum Haushalt 2017

Rede zum Entwurf des Kreis-Haushalts 2017 – Kreistagssitzung am 12.12.16

"Die Suche nach Verbündeten unter der Parole EINIGKEIT MACHT STARK ist überliefert und findet bis heute gerne Anwendung, auch in den internen finanziellen Verteilungskämpfen der Kommunalen Familie. Stehen doch gerade diese Haushaltsberatungen unter dem Eindruck einer ursprünglich vorgeschlagenen, exorbitanten Anhebung der allgemeinen Kreisumlage um rd. 13,5 Mio. Euro. Dafür gibt es auch durchaus objektive und nachvollziehbare Gründe, wie z. B. die starke Erhöhung der Landschaftsumlage. Die zwanghaft steigenden Kosten der Eingliederungshilfen oder nicht ausfinanzierte Gesetze sind zwei der weiteren, wesentlichen Gründe für den Anstieg.

 

Aber es gab auch, wie dann gesehen, noch erhebliche Potentiale zur Verringerung des kommunalen Zankapfels Kreisumlage.

 

Das ändert aber nichts daran, dass das Ausmaß der Erhöhung schon allein der allgemeinen Kreisumlage die Städte und Gemeinden zu Abführungen von ca. knapp einem Viertel ihrer jeweiligen Gesamt- Erträge an den Kreis gezwungen hätten. Und da ist die Jugendamtsumlage noch nicht dabei. Unsere Kommunen wären durch die ursprüngliche Höhe der KU in schwierige Situationen geraten, bei der Bereitstellung der komplexen, kommunalen Infrastruktur, bis hin zur Gefahr der Haushaltssicherung.

 

Auch wenn Landschaftsverbände, Kreise, Städte und Gemeinden an ein- und demselben Tischtuch zerren, konnte es u. E. bei der beabsichtigten Höhe der zusätzlichen Belastung unserer Kreis- angehörigen Kommunen so nicht bleiben.

 

Auch unter dem Eindruck des gemeinsamen Protestes aller Bürgermeister kam es so zu dem vorliegenden 5-Fraktionen-Antrag. Dieser gemeinsame Antrag aller Oppositionsfraktionen mit der Ds. 16.0633 und weitere Einsparungen aus unterschiedlichen Ecken, namentlich auch bei der Landschaftsumlage führen dazu, dass das benötigte Delta an zusätzlich notwendiger Kreisumlage deutlich reduziert wird. Und zwar von den genannten ursprünglich 13,5 Millionen Euro auf heute ca. 7,5 Mio. Euro.

 

Ob der Änderungsantrag der CDU an der Stelle als souveräne Politikkunst angesehen wird, oder doch eher als kleinkarierte Mäkelei, lasse ich mal dahin gestellt. Ansonsten habe ich die pragmatische Diskussion aller Beteiligten in diesem Jahr als wohltuend wahrgenommen.

 

Im Übrigen ist ein Kompromiss ja dann gut, wenn alle Akteure am Ende meinen, sie hätten von einem an sich zu kleinen Kuchen immerhin noch das größte Stück bekommen.

 

Mit den vorliegenden Anträgen sind wir zumeist einverstanden. Ich rufe sie aus sitzungsökonomischen Gründen deswegen nicht alle von KIM bis Belladonna noch einmal auf. Namentlich begrüßen wir ….

  • den grünen Antrag zu Kostensenkungen im Energiebereich (wenn wir auch nicht ganz so weit gehen würden).den zugegeben unerwartet von der CDU eingebrachten Antrag zum Klimaschutz sowie auch
  • die geplante Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen."

 

 Bernd Schäfer, SPD