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Anfrage der SPD zu Gehörlosen

Vorbemerkung

Die Beratungsstelle für Gehörlose und Schwerhörige Menschen berät eine Reihe von Personen im Leistungsbezug des SGB II. Einer Vielzahl von Leistungsbeziehern sind die Bescheide, bzw. die Schreiben des Jobcenters aufgrund von rechtlichen Erfordernissen und vorformulierten Satzelementen schwer nachvollziehbar. Ohnehin haben gehörlose Menschen einen „einfachen“ Wortschatz und verstehen oft nur kurze Sätze. Deshalb scheint es dieser Gruppe besonders schwer zu fallen, den Schriftwechsel mit dem Jobcenter entsprechend zu verstehen und einzuordnen. 

 

Wissend um die Problematik stellt das Land NRW im Rahmen von ESF Mitteln für die Beratung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Die hiesige Beratungsstelle ist jedoch aufgrund der besonderen Anforderungen in der Kommunikation mit Gehörlosen nicht in der Lage diese Aufgabe zu übernehmen. 

Allerdings hat das Jobcenter entsprechend dem SGB I eine Aufklärungs- (§ 13 SGB I) eine Beratungs- in (§ 14 SGB I) und Auskunftsverpflichtung (§ 15 SGB I).

Anfrage

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob es eine Möglichkeit der jährlichen pauschalen Bezuschussung (etwa 10.000 € jährlich) von Kosten der Beratungsstelle für gehörlose und schwerhörige Menschen durch das Jobcenter gibt. 


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