· 

Antrag der SPD zum Haushalt 2018. Verhütungsfonds zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften

Antrag

Der Kreis Paderborn schafft eine Haushaltstelle, entweder im Haushalt des Sozialamtes oder bei der Gleichstellungsstelle, aus der Maßnahmen der Familienplanung für Frauen, bzw. Paare mit niedrigen Einkommen oberhalb des Regelsatzes nach dem SGB II und SGB XII finanziert werden. Das finanzielle Volumen soll 10.000 € betragen.  Als Einkommensgrenze für die Inanspruchnahme wird ein Nettoeinkommen von monatlich 1400 € für eine Einzelperson und 400 € für jede weitere Person im Haushalt festgelegt. Eine Eigenbeteiligung ist zwingend vorgesehen und zur Stärkung der eigenen Verantwortung erforderlich. 

Begründung

Nach dem 20. Geburtstag muss Jede(r) die Kosten für Verhütungsmittel selber tragen. Das Aufbringen dieser zusätzlichen Ausgaben überfordert aber finanziell oft die Menschen. Bislang unterstützt der Kreis schon Bezieher von Grundsicherungs- Leistungen durch Übernahme von Kosten bei der Familienplanung. Dieser Personenkreis soll auf Menschen mit geringerem Monats- Einkommen 1400 € plus 400 € für jede weitere Person im Haushalt erweitert werden. 

Beispielsweise sind Verhütungsmittel, die einmalig einen hohen Betrag erfordern für diesen Personenkreis ganz und gar unerschwinglich, wenngleich sie langfristig kostengünstiger sind. Das gilt z. B. für die Hormonspirale oder die Sterilisation mit einmaligen Kosten von 300 bis 500 Euro.

Die vorgeschlagene Umsetzung lehnt sich an das Modell und die langjährigen Erfahrungen des Kreises Minden-Lübbecke an. Dort kommt bei der Umsetzung des Projekts den Schwangerenkonfliktberatungs-stellen eine besondere Rolle zu. Das Verfahren läuft dort bargeldlos. Es müssen bei einer der Schwangeren- Konfliktberatungsstellen ein Antrag gestellt, das Einkommen nachgewiesen, ein ärztliches Rezept vorgelegt und ein Eigenanteil von meistens 30 Prozent übernommen werden.


Bildnachweis: © Wolfilser, fotolia.com