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Paderborn Kreis-Haushalt 2018 – Eine Nachbetrachtung

Bei den Beratungen des Kreishaushalts 2018 rief die SPD- Fraktion die aus ihrer Sicht völlig überzogene Kritik von Landrat und CDU an der Politik der vormaligen rot – grünen Landesregierung in Erinnerung. Genau deren Investitionsprogramme seien jedoch, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Scholle, einer der Gründe für die finanzielle Entlastung der kommunalen Familie. Der Kreis Paderborn partizipiere mit 17 Millionen Euro an diesen Programmen. Kreisumlage und Landschaftsumlage hätten sich so „verträglich“ entwickeln können.

 

Die neue Landesregierung habe dagegen vor allem mit dem beabsichtigten Ausstieg aus dem Sozialticket Aufsehen erregt, was Hunderttausende von Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt hätte. Und auch für den defizitären heimischen Flughafen erwartet die SPD keinerlei finanzielle Unterstützung aus Düsseldorf.

 

Gut aufgestellt sieht die SPD den Kreis bei Zukunftsthemen wie schnellem Internet und Digitalisierung. Auch der (weitere) Kreishaus- Anbau und der neue Bauhof auf dem Deponiegelände finden ihre Zustimmung.

Kein Verständnis haben die Sozialdemokraten dagegen für die CDU- Ablehnung des von ihnen beantragten Verhütungsfonds zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften.  Ein solcher Fonds für Menschen mit geringem Einkommen wird andernorts schon längst erfolgreich eingesetzt. Er ist geeignet, schwere menschliche Konfliktsituationen erst gar nicht entstehen zu lassen.

 

Auch die Verweigerung der CDU zum SPD- Antrag, fünftausend Euro zur Begleitung, zum Ausstieg und zum Schutz von Prostituierten im Kreis bereit zu stellen, können die Antragsteller nicht nachvollziehen. Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer dazu im Kreistag: „Es muss schon verwundern, wie hier geräuschlos teils Millionenbeträge akzeptiert werden, während es bei Kleinstbeträgen im sozialen Bereich – wenn überhaupt - immer wieder eines oft Jahre langen Einsatzes gegen die Mehrheitsfraktion bedarf.“