· 

Unchristliche Marktentfesselung bei Ladenöffnungszeiten

Die SPD- Kreistagsfraktion kritisiert in einer Stellungnahme die gerade im Landtag NRW beschlossene Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen.

 Die Scheinheiligkeit der CDU ist kaum zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet und Andere die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemühen, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. So haben auch die heimischen CDU-Abgeordneten aus Paderborn-Stadt und -Land für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt. 

 

Gegen den ausdrücklichen Protest der Kirchen wird damit eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr ermöglicht. 

 

Den Nutzen davon haben generell vor allem die großen Einzelhandelsketten. Eine echte Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem ganzjährig rund um die Uhr geöffneten Online-Handel stellt dieses Manöver sicher nicht dar. Die Last tragen die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten. 

 

Gleichzeitig hat die FDP deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Kirchen, Gewerkschaften, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen. Vor allem sie wollte die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchsetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die aktuelle Entscheidung wird dagegen zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen.

 

SPD- Fraktionschef Bernd Schäfer: „Es bleibt die Hoffnung auf einen verantwortlichen Umgang der Akteure vor Ort mit den neuen Möglichkeiten.“

Interessant wäre auch, so Schäfer weiter, eine Darlegung der heimischen CDU- Landtagsabgeordneten, wie sie ihre Zustimmung zu weniger Sonntagsruhe mit christlichen Werten wie auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringen.


Bildrechte: "Paderborn Stadtzentrum" © ArTo | fotolia.com