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SPD - Kreistagsfraktion kritisiert beabsichtigte LEP-Änderungen zur Senne

Kein Verständnis für die Abkehr vom Konsens in der sog. Detmolder Erklärung

Im Zusammenhang mit den von der Landesregierung betriebenen Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) ruft die SPD- Kreistagsfraktion die sogenannte Detmolder Erklärung II in Erinnerung. Diese Stellungnahme des Regionalrats zum LEP hatte auch die Unterstützung einer klaren Mehrheit unter anderen auch im Paderborner Kreistag gefunden, wie auch in anderen Kommunalparlamenten. Diese Zustimmung ging vor knapp zwei Jahren über viele Parteigrenzen hinweg.

Wolfgang Scholle, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion
Wolfgang Scholle, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion

Zum Thema Nationalpark hieß es dort sinngemäß, dass bis zur Notwendigkeit neuer Entscheidungen der Raumordnung und Regionalplanung der Biotopkomplex Senne in seiner naturschutzfachlichen Qualität erhalten werden soll. Und zwar so, dass auch die Unterschutzstellung als Nationalpark ausdrücklich eine von mehreren Möglichkeiten der weiteren Entwicklung nach der militärischen Nutzung sein sollte.

 

Die Detmolder Erklärung erwähnt ausdrücklich die Senne als größte, zusammenhängende Heidefläche in NRW. Es wird dort erwartet, dass auch eine Inanspruchnahme von staatlichen Flächen in den Randbereichen möglich bleibt.

 

SPD-Sprecher Wolfgang Scholle: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung und mit ihr sicher auch die örtlichen Gremien von CDU und FDP zum jetzigen Zeitpunkt hinter diese durchaus kluge Verfahrensweise zurückfallen. Ein Nationalpark wäre eine Attraktion wie auch ein Alleinstellungsmerkmal für die gesamte Region OWL. Dieses würde kaum jemand von einem Truppenübungsplatz behaupten.“

Bernd Schäfer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
Bernd Schäfer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Ohne Not, so die Sozialdemokraten, werde damit das Juwel der Senne politisch durch die Landesregierung unter Wert verkauft. Sie unterstützen die Unterschriftenaktion der Naturschutzverbände zu Gunsten der bisherigen Fassung des LEP und damit für den (mittlerweile) siebzehnten Nationalpark in Deutschland.

 

Auch andere LEP- Veränderungen der CDU/FDP- Landesregierung stoßen bei der SPD- Kreistagsfraktion auf Skepsis: So seien die Neuregelungen zur Windkraft rechtlich eher unsicher. Auch eine Ausweitung der Massentierhaltung sei zu befürchten. Lediglich die Gleichstellung aller Flughäfen in NRW wird von der SPD–Kreistagsfraktion unterstützt.

 

SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer: „Wir erleben gerade einen Rückschritt für die regionalwirtschaftlichen Perspektiven der Region. Unter diesen Umständen kann ich mir eine Zustimmung meiner Fraktion am 18. Juni im Kreistag zu dem Änderungspaket der Landesregierung nicht vorstellen.“