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SPD: Sozialticket mit Vorgeschichte und ohne CDU-Unterstützung

© dusanpetkovic1, stock.adobe.com
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Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt nach langem Einsatz die jetzt offenbar bevorstehende Einführung eines Sozialtickets im Nahverkehr der Kreise Paderborn und Höxter (Hochstift). Einzelheiten will man sich noch näher ansehen. Dazu gehört die Frage, ob neben den Empfängern staatlicher Sozialleistungen auch Geringverdiener zu dem berechtigten Personenkreis zählen sollen.

 

Die Kreise Paderborn und Höxter schließen damit eine der wenigen verbliebenen Lücken im landesweiten Netz der Sozialtickets. Stellvertretender Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Die damit geschaffene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann konkret auch die Fahrt zum Sprachkurs, zum Facharzt oder zur Nachhilfe bedeuten. Es handelt sich um ein soziales Instrument auch bei der Armutsbekämpfung.“

 

Dieses stand, so Fraktionschef Bernd Schäfer, noch im letzten Herbst zur Streichung durch den Verkehrsminister NRW, Hendrik Wüst an. Nur durch eine spektakuläre Protestwelle der kommunalen Familie konnte diese Streichung verhindert werden. Eine von der SPD im Kreistag ebenfalls entsprechend eingebrachte Resolution scheiterte jedoch an der CDU- Mehrheit. Diese hielt laut Sitzungsprotokoll ein Sozialticket im Kreis Paderborn schlicht für nicht umsetzbar.

 

SPD- Kreistagsabgeordneter Ottmar Scharfen: „Es ist schon etwas skurril. Aber das Hochstift verdankt es maßgeblich dem Protest aus dem Rest von NRW, dass jetzt auch endlich hier und einschließlich der notwendigen Landesförderung dieses wichtige Sozialstaatsangebot entstehen kann.“