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Pro-europäische und weltoffene Kräfte sind gefordert

Vorteile der Kommunen und der Regionen transparent machen

Durch eine Anfrage zur nächsten Kreistagssitzung will die SPD- Fraktion wissen, auf welche Weise der Kreis Paderborn und seine Städte und Gemeinden von Europa seit 2014 profitieren. Weiterhin fragt sie, ob konkrete Projekte vor Ort ohne die EU- Förderung gefährdet gewesen wären.

 

Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel: „Entgegen einer verbreiteten Europa- Skepsis ist die kommunale Ebene ein zentraler Bestandteil der Europäischen Union (EU). Immer schon haben etwa Städtepartnerschaften oder der Binnenmarkt den Frieden sicherer gemacht. Aber auch die Menschen in den Kommunen und Regionen der EU profitieren am Ort von deren vielfältigen Förderprogrammen.“

 

Die Sozialdemokraten benennen hier als das vielleicht bekannteste Programm den Europäischen Sozialfonds (ESF), aber auch die Förderprogramme für Regionen, den ländlichen Raum oder für Bildung, Forschung und Kultur. Auch bei der Beseitigung von Altlasten oder dem Katastrophenschutz hilft die EU oft vor Ort.

Trotzdem befinde sich, so die SPD weiter, die EU derzeit in einer durchgreifenden Krise. Sie weist beispielhaft hin auf die Währungsprobleme in Griechenland oder den Brexit. Selbst Kernprojekte, wie die gemeinsame Währung und die offenen Grenzen seien aktuell in Gefahr.

 

Fraktionschef Bernd Schäfer: „In dieser Situation ist es die Aufgabe der pro-europäischen und weltoffenen Kräfte, auch den Menschen im Kreis Paderborn die Leistungen der EU in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld nahezubringen.“  Er hoffe, so Schäfer weiter, dass die gewünschte Transparenz sich eventuell auch positiv auf die Beteiligung an der nächsten Direktwahl zum Europäischen Parlament auswirken werde. Diese Wahl findet statt am 26. Mai des nächsten Jahres.