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SPD fragt nach EU-Förderungen im Kreis: Über 15 Millionen Euro fließen seit 2014

© weyo, stock.adobe.com
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Vorteile der Kommunen und der Region transparent machen

Durch eine Anfrage zur letzten Kreistagssitzung wollte die SPD- Fraktion wissen, auf welche Weise der Kreis Paderborn und seine Städte und Gemeinden von Europa seit 2014 profitieren. Weiterhin fragte sie, ob konkrete Projekte vor Ort ohne die EU- Förderung gefährdet gewesen wären.

 

Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel: „Entgegen einer verbreiteten Europa- Skepsis ist die kommunale Ebene ein zentraler Bestandteil der Europäischen Union (EU). Immer schon haben etwa Städtepartnerschaften oder der Binnenmarkt den Frieden sicherer gemacht. Aber auch die Menschen in den Kommunen und Regionen der EU profitieren von deren vielfältigen Förderprogrammen.“

 

Tatsächlich listete die Verwaltung jetzt – ohne Anspruch auf Vollzähligkeit - ein Engagement der EU im Kreis Paderborn seit 2014 von über 15 Millionen Euro auf:  Zur Förderung der ländlichen Entwicklung = 1,35 Mio €, für Naturschutzmaßnahmen 315.500 €,  für den Vertragsnaturschutz eine knappe Million Euro sowie für investiven Naturschutz und Managementpläne 113.000 €.

Über das Land NRW und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Innovation flossen seit 2014 = 7.867 Mio. Euro an EU- Geldern für entsprechende Vorhaben in den Kreis Paderborn.

Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wurden gleichzeitig rd. 4,5 Mio. Euro für Projekte der Kompetenzentwicklung, der Weiterbildung und der entsprechenden Beratungen im Kreis zur Verfügung gestellt.  Nach der Aussage des Landrates wären vermutlich viele dieser Projekte ohne die EU- Förderungen nicht zu Stande gekommen.

 

Trotzdem befinde sich, so die SPD Kreistagsfraktion, die EU derzeit in einer durchgreifenden Krise. Selbst Kernprojekte, wie die gemeinsame Währung und die offenen Grenzen seien aktuell in Gefahr.

 

Fraktionschef Bernd Schäfer: „In dieser Situation ist es die Aufgabe der pro-europäischen und weltoffenen Kräfte, auch den Menschen im Kreis Paderborn die Leistungen der EU in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld nahezubringen.“  Er hoffe, so Schäfer weiter, dass diese Transparenz sich eventuell auch positiv auf die Beteiligung an der nächsten Direktwahl zum Europäischen Parlament auswirken werde. Diese Wahl findet statt am 26. Mai des nächsten Jahres.