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Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH

Stellungnahme der Kreistagsfraktion der SPD zur Verwaltungsvorlage

„Beteiligung des Kreises Paderborn an der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH; Änderung und Ergänzung des Verlustabdeckungsvertrages“

Drucksachennummer 16.1186 vom 17.05.2019

1. Ausgangslage

Zwischen den Gesellschaftern der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH besteht seit dem 01.01.2016 ein Vertrag zur finanziellen Beteiligung an den hoheitlichen Tätigkeiten der Gesellschaft durch die kommunalen Anteilseigner, wobei in dem Vertrag mit Wirkung ab dem Jahr 2016 der jährlich zu übernehmende Betrag auf 2,5 Millionen Euro gedeckelt ist. Für die Jahre 2018 und 2019 sind aufgrund von Einmaleffekten aus der beabsichtigten und Anfang Februar 2019 nicht weiterverfolgen Etablierung neuer Flugstrecken mit der Fluggesellschaft Adria Airways höhere Verluste zu erwarten. Die Geschäftsleitung des Flughafens hatte daher den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung in ihren Sitzungen im Jahr 2018 darüber informiert, dass in den Wirtschaftsjahren 2018 bis 2022 die voraussichtlichen Jahresfehlbeträge oberhalb der Werte der mittelfristigen Ergebnisplanung vom 30.11.2016 liegen. 

 

Die Situation sinkender Erlöse führt bei unveränderter Begrenzung der finanziellen Beteiligung der Gesellschafter auf den bisherigen Betrag von 2,5 Millionen Euro zu einer nicht mehr ausreichenden Liquiditätsausstattung der Gesellschaft und der unmittelbar hierdurch eintretenden Wirkung der Nichtfinanzierbarkeit des Investitionspaketes von 17,1 Millionen Euro. Hinsichtlich des erheblichen Investitionsbedarfs in Höhe von rund 17,1 Millionen Euro in dem Zeitraum 2017 bis 2022 haben die Gesellschafter im Jahre 2017 gemeinsam einen Investitionskostenzuschuss für die GmbH in Höhe von 6,1 Millionen Euro beschlossen. Nach Berechnungen der Geschäftsführung der GmbH ergibt sich daher gegenüber den bisherigen Planungen eine zusätzliche Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 7,7 Millionen Euro die sich für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 entwickelt. Die von der Verwaltung vorgeschlagene befristete Erhöhung der Zahlungen der kommunalen Gesellschafter an die GmbH von bisher 2,5 Millionen Euro auf den Betrag von 5,0 Millionen Euro führt zur Umstellung der bisherigen pauschalen Finanzierung auf die finanzielle Beteiligung an hoheitlichen Tätigkeiten und der ergänzenden Finanzierung luftverkehrsbezogener Investitionen für den Zeitraum der Jahre 2019 bis 2022.

 

Die vorgeschlagene erhöhte Verlustabdeckung stellt sich für die Gesellschafter für den Zeitraum von 2019 bis 2022 jährlich wie folgt dar:

  • Der Kreis Paderborn als Gesellschafter mit dem größtem Gesellschaftsanteil von 57,5 % hat einen Anteil von 2.875.000,00 € zu tragen, was einem Mehrbetrag von 1.437.500,00 € entspricht.
  • Der Kreis Soest mit 12,5 % Anteil hat danach einen Gesamtbetrag von 625.000,00 € zu tragen.
  • Die Kreise Gütersloh und Lippe mit einem Gesellschaftsanteil von jeweils 8 % haben einen Gesamtbetrag von jeweils 400.000,00 € zu tragen.
  • Die Stadt Bielefeld mit einem Anteil von 6 % hat einen Gesamtbetrag von 300.000,00 € zu tragen.
  • Der Hochsauerlandkreis und der Kreis Höxter mit jeweils 4 % Gesellschaftsanteil tragen jeweils einen Gesamtbetrag von 200.000,00 €.

 

In der Kreistagssitzung vom 03.06.2019 haben die CDU und FDP Fraktionen für den Vorschlag der Verwaltung gestimmt, die Grünen stimmten dagegen. Die SPD-Fraktion hat sich der Stimme enthalten.

2. Der Antrag der SPD-Fraktion

Vor der Abstimmung über die Beschlussvorlage der Verwaltung hatte die SPD-Fraktion bereits angekündigt, der insgesamt auf vier Jahre bemessenen Frist für die Festschreibung der Verlustabdeckung nichtzustimmen zu können. Dem gegenüber wurde unsererseits beantragt, diese Frist auf zwei Jahre zu verkürzen.

Aufgrund der Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung als weitergehenden Antrag, kam es dann nicht mehr zur Abstimmung über den SPD-Antrag.

3. Die Argumente der SPD-Fraktion

Wie bereits in der Vergangenheit stehen auch wir weiterhin grundsätzlich zu dem Flughafen Paderborn/Lippstadt. Unabhängig von dem Ergebnisbericht der Umfrage der IHK Bielefeld zur Bedeutung des Flughafens für die regionale Wirtschaft hält die SPD-Fraktion den Flughafen nach wie vor für einen wichtigen Standortfaktor in unserer Region Ostwestfalen-Lippe.

 

Allerdings zeigt die Entwicklung der betriebswirtschaftlichen Lage des Flughafens in den letzten Jahren, dass die jährliche Fluggastzahl von derzeit circa 740.000 künftig nicht maßgeblich gesteigert werden kann. Die dazu festgestellten Risiken wurden bereits durch Beratungsleistungen von Flugverkehrsexperten gegenüber der Geschäftsführung und der Gesellschafterversammlung in den letzten Monaten dargestellt. 

Die Expertise hat allerdings noch nicht alle Risiken beschrieben, die künftig auf den regionalen und überregionalen Flugverkehr zukommen.

Bei weiterem Anstieg der Passagierzahlen um 5,4 %, wie dies für das Jahr 2018 festgestellt wurde und einem Gesamtzuwachs der Passagierzahlen seit 1990 weltweit um 100 %, deutschlandweit um 250 %, sind insbesondere zunehmend Klimaschutzfaktoren zu berücksichtigen. Nicht nur der immense CO2-Ausstoß des Flugverkehrs, auch die Störung natürlicher Wolkenbildung durch Flugverkehr in großen Höhen bewirkt eine zunehmende Erderwärmung. Wissenschaftlich anerkannt ist, dass langfristig Extremwetterlagen hierdurch verursacht werden. Wir halten daher eine politische Debatte um den Stellenwert der einzelnen Verkehrsträger für erforderlich. Passagiere des Flugverkehrs machen eine verschwindet geringe Zahl bezogen auf die Weltbevölkerung aus (3 % der Weltbevölkerung sind im Jahre 2017 geflogen). Die klimaschädlichen Folgen des Flugverkehrs wirken sich jedoch überproportional auf die Weltbevölkerung aus.

 

Der Vergleich der Passagierzahlen vor Ort zeigt ebenfalls dieses Missverhältnis: 

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt hat jährlich ca. 740.000 Passagiere, der Hauptbahnhof Paderborn hingegen hat 4,3 Millionen Fahrgäste im selben Zeitraum.

 

Wir halten es daher für wichtig, nicht nur die betriebswirtschaftliche Lage des Flughafens zu betrachten, sondern diese einzubetten in eine Gesamtbetrachtung auf Landes- und Bundesebene. Es geht insgesamt um die Zukunft der Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen und der gesamten Bundesrepublik. Es geht aber auch um den direkten Vergleich der einzelnen Verkehrsträger.

Es ist eine politische Debatte zur Verantwortung des Landes und des Bundes erforderlich zur Zukunft der Regionalflughäfen. 

Der gesellschaftlich anerkannte Aspekt des Klimaschutzes wird dazu führen, dass sich Flüge verteuern und daraufhin auch Passagierzahlen abnehmen werden. Dies wird dann der Fall sein, wenn Privilegierungen des Flugverkehrs durch Erhebung von Treibstoffsteuern oder anderer CO2-Abgaben künftig wegfallen. Das dadurch bedingte größere Ausfallrisiko wird wiederum die kommunalen Gesellschafter treffen.

 

Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes von Regionalflughäfen in Land und Bund ist unter diesen Aspekten die Sinnhaftigkeit von innerdeutschen und internationalen Kurzstreckenflügen unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und der Klimagerechtigkeit neu zu bewerten.

 

Der Ergebnisbericht der IHK Bielefeld zur Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaft hat aber auch gezeigt, dass von der Wirtschaft selbst keine unmittelbare wirtschaftliche Unterstützung des Flughabens zu erwarten ist. Denkbar wäre zum Beispiel der Ankauf von Ticket-Kontingenten durch die heimischen größeren Unternehmen.

4. Folgerungen für die Politik

Die derzeitigen Wettbewerbsbedingungen, unter denen der Flughafen Paderborn/Lippstadt arbeitet, sind verzerrt.

  • Unser Flughafen hat Flugsicherungskosten zu tragen, die bei anderen vergleichbaren Flughäfen nicht anfallen.
  • Der Flughafen Dortmund wird querfinanziert durch Mittel des städtischen Haushalts.
  • Der Flughafen Kassel-Calden lockt die regionalen Reisebüros damit, Ausfallbürgschaften zu        übernehmen, wenn von den Reisebüros gebuchte Ticket-Kontingente nicht vollständig vermarktet werden.

 

Vor diesem Hintergrund ist der politische Druck auf die Entscheidungsträger im Land und im Bund zu erhöhen, ein Gesamtverkehrskonzept zu entwickeln, bei dem die Regionalflughäfen unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten. Dabei ist auch die Rentabilität der einzelnen Flughäfen zu untersuchen und deren jeweilige Bedeutung im Rahmen des gesamten Verkehrskonzeptes. 

 

Daher hält die SPD-Fraktion nichts von einem sofortigen Ausstieg aus der finanziellen Verantwortung der Gesellschafter für den Flughafen. Ein Entzug der Verlustabdeckung durch die kommunalen Träger hätte zur Folge, dass dem Flughafen maßgebliche Liquidität fehlen würde. Dies hätte eine akute Insolvenzgefahr zur Folge. Im Hinblick auf die bestehenden Arbeitsplätze und der mittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen hält die SPD-Fraktion dies für nicht verantwortbar.

Paderborn, den 14.06.2019

Wolfgang Weigel, Kreistagsabgeordneter, Mitglied der Gesellschafterversammlung der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH