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Positionierung zum Thema Klimaschutz – global denken, lokal handeln

Antrag / Beschlussvorschlag der SPD Kreistagsfraktion

© ThomBal – fotolia.com
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Der Kreistag teilt die große Besorgnis von Kommunen und Menschen um den in vollem Gang befindlichen Klimawandel.

Die bisherigen Erfolge des Kreises Paderborn um den Umweltschutz, die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz sind beachtlich. Die Anstrengungen im Bereich der CO2 – Entlastungen müssen jedoch möglichst noch verstärkt werden.

Der Kreistag erkennt an, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klima-wandels in der Politik höchste Priorität besitzen und grundsätzlich beachtet werden muss.

 

Politische Entscheidungen sind deshalb zukünftig zwingend mit Blick darauf zu betrachten, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dementsprechend zu ergänzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Regelwerk zur Einschätzung der Klimafolgen aller Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu entwickeln und zeitnah vorzustellen.

Schließlich überprüft die Verwaltung im Diskurs mit dem Kreistag das seit 2011 bestehende Klimaschutzkonzept des Kreises auf Anpassungs- und Weiterentwicklungsbedarfe hin.

 

Begründung:  Der Kreis Paderborn hat bereits viele Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgas- immissionen unternommen. Stichworte: Erneuerbare Energien, Radwege, Bauen und Sanieren, Fuhrpark, Landschaftspläne, Sozialticket oder Personal. Aktuell zeigt sich jedoch, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend sind. Vielmehr werden die Auswirkungen des Klimawandels auch hier in der Region immer spürbarer. 

Auf allen Ebenen müssen daher die Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgasimmissionen massiv verstärkt werden. Politische Entscheidungen müssen überall und umfassend stärker unter dem Gesichtspunkt der klimatischen Auswirkungen getroffen werden.

Unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse sind permanent entsprechende, konkrete Maßnahmen und Strategien zu intensivieren und umzusetzen. Ziel ist es, im Vergleich eine Vorreiter- und Spitzenposition für den Kreis Paderborn bei diesem Thema zu erreichen.