Haushalt

Haushalt · 24. September 2018
Durch eine Anfrage zur letzten Kreistagssitzung wollte die SPD- Fraktion wissen, auf welche Weise der Kreis Paderborn und seine Städte und Gemeinden von Europa seit 2014 profitieren. Weiterhin fragte sie, ob konkrete Projekte vor Ort ohne die EU- Förderung gefährdet gewesen wären. Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel: „Entgegen einer verbreiteten Europa- Skepsis ist die kommunale Ebene ein zentraler Bestandteil der Europäischen Union (EU). Immer schon haben etwa...
Haushalt · 02. Januar 2018
Bei den Beratungen des Kreishaushalts 2018 rief die SPD- Fraktion die aus ihrer Sicht völlig überzogene Kritik von Landrat und CDU an der Politik der vormaligen rot – grünen Landesregierung in Erinnerung. Genau deren Investitionsprogramme seien jedoch, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Scholle, einer der Gründe für die finanzielle Entlastung der kommunalen Familie. Der Kreis Paderborn partizipiere mit 17 Millionen Euro an diesen Programmen. Kreisumlage und...
Haushalt · 12. Dezember 2016
"Die Suche nach Verbündeten unter der Parole EINIGKEIT MACHT STARK ist überliefert und findet bis heute gerne Anwendung, auch in den internen finanziellen Verteilungskämpfen der Kommunalen Familie. Stehen doch gerade diese Haushaltsberatungen unter dem Eindruck einer ursprünglich vorgeschlagenen, exorbitanten Anhebung der allgemeinen Kreisumlage um rd. 13,5 Mio. Euro. Dafür gibt es auch durchaus objektive und nachvollziehbare Gründe, wie z. B. die starke Erhöhung der Landschaftsumlage....
Haushalt · 22. November 2016
Als „dramatisch“ bezeichnen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die alljährlich steigende Kreisumlage, die in diesem Jahr nochmals um insgesamt satte 14 Millionen Euro steigen soll. Mittlerweile haben alle zehn Bürgermeister aus dem Kreis Paderborn ein Schreiben an den Landrat gerichtet, in dem sie vehement Nachbesserungen einfordern. Die Bürgermeister zeigen darin auf, dass auch trotz steigender Eingliederungshilfen und trotz nicht durchfinanzierter Gesetze Einsparpotentiale...
Haushalt · 14. Dezember 2015
(Anrede) Dieses wie auch die nächsten Jahre stehen politisch und gesellschaftlich im Zeichen der Flüchtlingsbewegung. Meine Fraktion hält es hier mit dem Bundespräsidenten und seiner Aussage: „Wir haben ein weites Herz, aber begrenzte Möglichkeiten.“ Ich möchte den vielen ehrenamtlich tätigen Personen besonders danken. Sie sind den Flüchtlingen eine unentbehrliche Unterstützung. In den verschiedensten Ämtern der KV laufen derzeit erhebliche Tätigkeiten und Kosten auf, zur...
Haushalt · 01. Dezember 2015
Ein Fazit der SPD- Beratungen zum Kreishaushalt 2016 ist, dass die durchaus erheblichen Mehreinnahmen von der Steigerung der Sozialausgaben aufgezehrt oder übertroffen werden. So stehen dem Ausgleich der Grundsicherung im Alter, einem attraktiven Investitionsprogramm und einer bundesweiten Milliarden- Entlastung insbesondere die gestiegenen Kosten für die Landschaftsumlage (Eingliederungshilfe plus 6,6 Prozent), gestiegene Fallzahlen bei SGB II – Empfängern und eine erhebliche Steigerung...
Haushalt · 23. November 2015
Im Außenbereich der Kreisverwaltung wird im Rahmen der derzeitigen Sanierungsmaßnahmen für Besucher*Innen und Mitarbeiter*Innen eine moderne und nutzerfreundliche Anlage zum Parken von Fahrrädern in ausreichender Anzahl neu errichtet. Dafür werden im Haushalt 2016 sechzigtausend € eingestellt (Gebäude- und Immobilienmanagement / Seite 107 / Konto 52.1110 > „Unterhaltung der Gebäude“). Der Landrat stellt einen entsprechenden Förderantrag auf bis zu 50 Prozent Fördermittel des...
Haushalt · 16. November 2015
Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage wird von 3,8 Mio € auf 5,0 Mio. € angehoben, damit die allgemeine Kreisumlage um 1,2 Mio. € gesenkt werden kann. Begründung: Die Ausgleichsrücklage weist nach dem Vortrag des Kreiskämmerers zum 02.11.2015 einen Bestand von ca. 4,1 Mio. € auf. Es ist vertretbar, die Ausgleichsrücklage im Jahr 2016 um ca. 1,2 Mio. € zu verringern. Die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden damit entlastet, unter Beibehaltung der...
Haushalt · 10. Dezember 2014
Im Vorfeld des Beschlusses des Kreishaushaltes für das Jahr 2015 sind in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss die von den Parteien vorgelegten Anträge vorberaten worden. Abgelehnt hat die CDU den Antrag der SPD, von dem Überschuss der Jahresabrechnung für den Haushalt 2013 in Höhe von 3,6 Mill. Euro einen Betrag von 1 Mill. Euro an die Städte und Gemeinden des Kreises zurück zu geben, die in 2013 mit einem Betrag von 150,70 Mill. € über die Allgemeine Kreisumlage belastet...

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