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SPD-Fraktion stellt Antrag zum Flughafen im Kreistag

© kamasigns | stock.adobe.com
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Vorschlag zur Stärkung der Interessenvertretung

Die SPD- Kreistagsfraktion greift mit einem Antrag die defizitäre Finanzsituation und die an der Stelle aktuell wenig ermutigenden Perspektiven des Airports Paderborn-Lippstadt auf. 

 

Fraktionschef Bernd Schäfer: „Da ist es auch nur ein schwacher Trost, wenn sich hier die jährlichen Fehlbeträge in mehrfacher Millionenhöhe in einem bundesweiten Trend bewegen und wir dort im Vergleich noch relativ gut abschneiden. Ohne Veränderungen ist vielmehr eine schwindende Akzeptanz bei den kommunalen Gebietskörperschaften als Gesellschafter zu befürchten“.

 

Die Sozialdemokraten haben den Eindruck, dass eher die deutschen Großflughäfen von der Bundes- und Landespolitik bevorzugt behandelt werden. Jedenfalls schlagen sie gegenüber den Gremien des heimischen Airports  -  Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung  -  die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft der kleinen und mittleren (Regional-) Flughäfen in Deutschland und in NRW vor. 

 

Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel: „Wir versprechen uns durch die Bündelung der gemeinsamen Interessen, die es jenseits der Wettbewerbssituation durchaus auch gibt, eine deutliche Verbesserung der Einflussnahme und Chancen gegenüber den anderen Akteuren". Als Beispiele nennt Weigel das Thema der Flugsicherungskosten ebenso wie das Ziel einer ausgewogenen Nutzung vorhandener Kapazitäten in einem wachsenden Markt.

 

Im Übrigen empfindet die SPD die Rolle der Wirtschaft bei diesem Thema als unbefriedigend.  Diese sei immer zur Stelle, wenn es darum gehe, den Bestand des Flughafens als unentbehrliche Einrichtung der Infrastruktur einzufordern. Bei der Inanspruchnahme und vor allem bei der Finanzierung mache man sich aber „einen schlanken Fuß“.  Angesichts der vorhandenen Problematik sei diese Position nicht gerade von der notwendigen Verantwortung gekennzeichnet.

 

Antrag

Verbesserte Möglichkeiten zur Interessenvertretung des Flughafens

 

Der Kreistag des Kreises Paderborn schlägt den Gremien des Flughafens Paderborn-Lippstadt GmbH vor, sich für die Schaffung einer gemeinsamen Interessenvertretung der kleinen und mittleren Flughäfen in Deutschland gegenüber dem Bund und den jeweiligen Bundesländern einzusetzen.

 

Begründung:   

Unabhängig von der vorhandenen Wettbewerbssituation bestehen für die kleinen und mittleren Flughäfen in Deutschland etwa gleichartige Forderungen an den Bund oder an das jeweilige Bundesland. Das reicht von dem Thema der Flugsicherungskosten bis zu einer ausgewogeneren Nutzung der vorhandenen Kapazitäten in einem wachsenden Markt.

Eine Bündelung der gemeinsamen und legitimen Interessen in einer bundesweiten Arbeitsgruppe oder ähnlichem wird sicher zu einer deutlich verbesserten Erfolgschance und Einflussnahme führen.