Arbeit & Wirtschaft


Wir stehen für

...den Kreis Paderborn als modernen Wirtschafts- und Forschungsstandort.

...öffentliche Auftragsvergaben unter Einhaltung des Tariftreu- und Vergabegesetzes.

...einen öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose.

© Robert Kneschke – fotolia.com
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Die SPD wird weiterhin auf „gute Arbeit“ auch bei Auftragsvergaben sowie auf die Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes achten. Wir erwarten von Bund und Land den Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose.

Die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten  der britischen Streitkräfte bedürfen jeglicher Hilfe zur Qualifizierung und beruflichen Wiedereingliederung.

 

Die Fraktion unterstützt den begonnenen flächendeckenden Breitband- Ausbau im Kreis ebenso wie die Durchführung regionaler Events  (LGS, Ausstellungen, Wandertag etc.)


Sie haben Fragen oder Anregungen? Sprechen Sie uns an!

Ihre Ansprechpartner im Kreis Paderborn: 

 

Bernd Schäfer

+49-5257-3499

b.schaefer49@t-online.de



Aktuelles zum Thema Arbeit & Wirtschaft

Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH

Stellungnahme der Kreistagsfraktion der SPD zur Verwaltungsvorlage

„Beteiligung des Kreises Paderborn an der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH; Änderung und Ergänzung des Verlustabdeckungsvertrages“

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Europa-Erklärung Kreis Paderborn

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Zukunftsfähiges Europa. Ja!

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung, sind überzeugt, dass die Europäische Union (EU) unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand ist, und dies insbesondere für uns im Kreis Paderborn mit seinen 10 Städten und Gemeinden von besonderer Bedeutung ist. Deshalb setzen wir uns für ein vereintes Europa ein und engagieren uns für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der EU.

 

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Antrag – Europa Resolution

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Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD

Der Landrat wird beauftragt, die beigefügte Europa Resolution auf inhaltliche Korrektheit der im Antrag gekennzeichneten Daten für den Kreis Paderborn zu überprüfen und die geprüfte Fassung der Resolution dem Kreistag am 08.04. zum Beschluss vorzulegen.

 

Begründung:

Die beigefügte Resolution soll angesichts der bevorstehenden Europawahl dem Kreistag Gelegenheit geben, ein positives Bekenntnis zu Europa abzugeben. Durch die Darstellung der Integration des Kreises Paderborn in Europa und die Bekräftigung der Werte sowie die Benennung der Herausforderungen der Europäischen Union sollen möglichst viele Bürger und Bürgerinnen zur Teilnahme an der Europawahl aufgefordert werden.

 

Der parteiübergreifend formulierte Resolutionstext basiert auf einer fast wortidentischen Version, die im Kreistag Gütersloh bereits vor einiger Zeit mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde.

 

Den gesamten Text finden Sie hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-pb.de/2019/04/08/europa-erklärung-kreis-paderborn/

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kerstin Haarmann, Bündnis 90 /DIE GRÜNEN

Bernhard Wissing, CDU

Bernd Schäfer, SPD

Fünf Milliarden Euro für digitale Schulen

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SPD-Fraktion macht DigitalPakt im Schul- und Sportausschuss des Kreises Paderborn zum Thema

Die SPD- Kreistagsfraktion begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Bund-Länder Verhandlungen über den „Digitalpakt Schule“, mit dem jetzt bundesweit fünf Milliarden Euro zur Entwicklung dieses Themas an den Schulen zur Verfügung stehen.  Die Kreistagsabgeordnete Silke Kohaupt beschreibt die derzeit noch verbreiteten allgemeinen Unzulänglichkeiten: „Die vorhandenen PC sind oft in die Jahre gekommen und damit nicht auf dem neuesten technischen Stand. Die Internetanbindung funktioniert nicht immer. Das Smartboard, welches in einem Klassenraum die alte Kreidetafel ersetzen sollte, lässt sich möglicherweise nicht mit dem privaten Tablet des Lehrers verbinden. Das WLAN erreicht nicht alle Klassenräume. Derartige Zustände sind in vielen Kreisen und Städten noch Realität und die Schulen hinken häufig dem digitalen Zeitalter hinterher.“

 

Diese Situation kann nun erheblich verbessert werden. Nachdem der Kreis Paderborn durchaus in den letzten Jahren bereits in die Digitalisierung der Berufskollegs investiert hat, gibt es nun weitere Gelder aus dem DigitalPakt Schule, den der Bundesrat nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht hat. „Das hartnäckige Drängen der SPD, beim DigitalPakt keine weiteren Verzögerungen zu akzeptieren, zahlt sich jetzt aus“, sagt Ausschussmitglied Jürgen Schmidt. Und weiter: „Wir wollen, dass das Geld schnell die richtigen Stellen, also namentlich auch die Ausbildung an unseren Berufskollegs im Kreis Paderborn erreicht. Dafür müssen jetzt die ersten Vorbereitungen getroffen werden.“  Die Kreis SPD hat daher bereits im zuständigen Fachausschuss für Schule und Sport den Antrag gestellt, diesen Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

 

Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Eigenanteil der Länder stehen ab dem Sommer 2019 dann insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereit. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler. 

 

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SPD-Fraktion stellt Antrag zum Flughafen im Kreistag

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Vorschlag zur Stärkung der Interessenvertretung

Die SPD- Kreistagsfraktion greift mit einem Antrag die defizitäre Finanzsituation und die an der Stelle aktuell wenig ermutigenden Perspektiven des Airports Paderborn-Lippstadt auf. 

 

Fraktionschef Bernd Schäfer: „Da ist es auch nur ein schwacher Trost, wenn sich hier die jährlichen Fehlbeträge in mehrfacher Millionenhöhe in einem bundesweiten Trend bewegen und wir dort im Vergleich noch relativ gut abschneiden. Ohne Veränderungen ist vielmehr eine schwindende Akzeptanz bei den kommunalen Gebietskörperschaften als Gesellschafter zu befürchten“.

 

Die Sozialdemokraten haben den Eindruck, dass eher die deutschen Großflughäfen von der Bundes- und Landespolitik bevorzugt behandelt werden. Jedenfalls schlagen sie gegenüber den Gremien des heimischen Airports  -  Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung  -  die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft der kleinen und mittleren (Regional-) Flughäfen in Deutschland und in NRW vor. 

 

Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel: „Wir versprechen uns durch die Bündelung der gemeinsamen Interessen, die es jenseits der Wettbewerbssituation durchaus auch gibt, eine deutliche Verbesserung der Einflussnahme und Chancen gegenüber den anderen Akteuren". Als Beispiele nennt Weigel das Thema der Flugsicherungskosten ebenso wie das Ziel einer ausgewogenen Nutzung vorhandener Kapazitäten in einem wachsenden Markt.

 

Im Übrigen empfindet die SPD die Rolle der Wirtschaft bei diesem Thema als unbefriedigend.  Diese sei immer zur Stelle, wenn es darum gehe, den Bestand des Flughafens als unentbehrliche Einrichtung der Infrastruktur einzufordern. Bei der Inanspruchnahme und vor allem bei der Finanzierung mache man sich aber „einen schlanken Fuß“.  Angesichts der vorhandenen Problematik sei diese Position nicht gerade von der notwendigen Verantwortung gekennzeichnet.

 

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SPD fragt nach EU-Förderungen im Kreis: Über 15 Millionen Euro fließen seit 2014

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Vorteile der Kommunen und der Region transparent machen

Durch eine Anfrage zur letzten Kreistagssitzung wollte die SPD- Fraktion wissen, auf welche Weise der Kreis Paderborn und seine Städte und Gemeinden von Europa seit 2014 profitieren. Weiterhin fragte sie, ob konkrete Projekte vor Ort ohne die EU- Förderung gefährdet gewesen wären.

 

Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel: „Entgegen einer verbreiteten Europa- Skepsis ist die kommunale Ebene ein zentraler Bestandteil der Europäischen Union (EU). Immer schon haben etwa Städtepartnerschaften oder der Binnenmarkt den Frieden sicherer gemacht. Aber auch die Menschen in den Kommunen und Regionen der EU profitieren von deren vielfältigen Förderprogrammen.“

 

Tatsächlich listete die Verwaltung jetzt – ohne Anspruch auf Vollzähligkeit - ein Engagement der EU im Kreis Paderborn seit 2014 von über 15 Millionen Euro auf:  Zur Förderung der ländlichen Entwicklung = 1,35 Mio €, für Naturschutzmaßnahmen 315.500 €,  für den Vertragsnaturschutz eine knappe Million Euro sowie für investiven Naturschutz und Managementpläne 113.000 €.

Über das Land NRW und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Innovation flossen seit 2014 = 7.867 Mio. Euro an EU- Geldern für entsprechende Vorhaben in den Kreis Paderborn.

Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wurden gleichzeitig rd. 4,5 Mio. Euro für Projekte der Kompetenzentwicklung, der Weiterbildung und der entsprechenden Beratungen im Kreis zur Verfügung gestellt.  Nach der Aussage des Landrates wären vermutlich viele dieser Projekte ohne die EU- Förderungen nicht zu Stande gekommen.

 

Trotzdem befinde sich, so die SPD Kreistagsfraktion, die EU derzeit in einer durchgreifenden Krise. Selbst Kernprojekte, wie die gemeinsame Währung und die offenen Grenzen seien aktuell in Gefahr.

 

Fraktionschef Bernd Schäfer: „In dieser Situation ist es die Aufgabe der pro-europäischen und weltoffenen Kräfte, auch den Menschen im Kreis Paderborn die Leistungen der EU in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld nahezubringen.“  Er hoffe, so Schäfer weiter, dass diese Transparenz sich eventuell auch positiv auf die Beteiligung an der nächsten Direktwahl zum Europäischen Parlament auswirken werde. Diese Wahl findet statt am 26. Mai des nächsten Jahres.

Pro-europäische und weltoffene Kräfte sind gefordert

Vorteile der Kommunen und der Regionen transparent machen

Durch eine Anfrage zur nächsten Kreistagssitzung will die SPD- Fraktion wissen, auf welche Weise der Kreis Paderborn und seine Städte und Gemeinden von Europa seit 2014 profitieren. Weiterhin fragt sie, ob konkrete Projekte vor Ort ohne die EU- Förderung gefährdet gewesen wären.

 

Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel: „Entgegen einer verbreiteten Europa- Skepsis ist die kommunale Ebene ein zentraler Bestandteil der Europäischen Union (EU). Immer schon haben etwa Städtepartnerschaften oder der Binnenmarkt den Frieden sicherer gemacht. Aber auch die Menschen in den Kommunen und Regionen der EU profitieren am Ort von deren vielfältigen Förderprogrammen.“

 

Die Sozialdemokraten benennen hier als das vielleicht bekannteste Programm den Europäischen Sozialfonds (ESF), aber auch die Förderprogramme für Regionen, den ländlichen Raum oder für Bildung, Forschung und Kultur. Auch bei der Beseitigung von Altlasten oder dem Katastrophenschutz hilft die EU oft vor Ort.

Trotzdem befinde sich, so die SPD weiter, die EU derzeit in einer durchgreifenden Krise. Sie weist beispielhaft hin auf die Währungsprobleme in Griechenland oder den Brexit. Selbst Kernprojekte, wie die gemeinsame Währung und die offenen Grenzen seien aktuell in Gefahr.

 

Fraktionschef Bernd Schäfer: „In dieser Situation ist es die Aufgabe der pro-europäischen und weltoffenen Kräfte, auch den Menschen im Kreis Paderborn die Leistungen der EU in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld nahezubringen.“  Er hoffe, so Schäfer weiter, dass die gewünschte Transparenz sich eventuell auch positiv auf die Beteiligung an der nächsten Direktwahl zum Europäischen Parlament auswirken werde. Diese Wahl findet statt am 26. Mai des nächsten Jahres.

Zusätzlicher Anreiz zur Rückkehr in Pflegeberufe durch Erlass der Kita-Beiträge

SPD-Antrag im Kreistag

Die SPD- Kreistagsfraktion schlägt in einem Antrag an den Kreistag einen Anreiz für potenzielle Berufsrückkehrer vor:  Beim Neueinstieg namentlich in den Bereich der ambulanten Pflege von mindestens einer halben Stelle sollen sie von den Beiträgen für Kita oder Tagespflege befreit werden.

 

Die Sozialdemokraten verweisen in ihrer Begründung auf den desolaten und hoch problematischen Fachkräftemangel im Bereich der ambulanten Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf. Gerade vermeldete der Kreis bekanntlich einen zusätzlichen Bedarf von 1300 Pflegekräften bis zum Jahr 2030.

 

Die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und SPD- Sprecherin Gunda Köster: „Der Kreis vertritt richtiger Weise den Vorrang der Versorgung zu Hause vor einer Heimunterbringung. Deshalb muss eine ambulante, pflegerische Versorgung flächendeckend sichergestellt sein.“

 

Doch das sei, so Köster weiter, in der Praxis keineswegs so. Viele Sozialstationen würden aufgrund des Personalmangels vielmehr derzeit keine Patienten mehr annehmen.

Oder sie könnten bei höherem Pflegebedarf ihre Leistungen kaum anpassen.

 

Pflegeberufe sind nach SPD- Auffassung weit überwiegend „weiblich“. Sie werden also von Frauen übernommen, die ihre Tätigkeit mit der Familienarbeit vereinbaren müssen.

 

Fraktionschef Bernd Schäfer: „Auch der Kreis Paderborn steht vor der Aufgabe, die ambulante Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf zu sichern. In Ermangelung von Patentlösungen schlagen wir hier einen unorthodoxen Weg vor, um in Einzelfällen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. So kann vielleicht die eine oder andere Pflegekraft wieder für die praktische Arbeit gewonnen werden. Die Pflegeberufe würden dadurch nicht zuletzt eine Aufwertung erfahren, wie sie ihnen und dieser verantwortungsvollen Tätigkeit auch zukommt.“

Anfrage zu den Migrationsdiensten im Kreis Paderborn

Im Rahmen der Förderung von flächendeckenden migrationsspezifischen Beratungsangeboten übernimmt der Bund die Finanzierung der Migrationsberatungen für erwachsene Zuwanderer (MBE) sowie der Jugendmigrationsdienste für junge Zuwanderer im Alter von 12 bis 27 Jahren (JMD). Dabei liegen die jeweiligen Zuständigkeiten bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Für die Durchführung der Beratungsdienste sind in der Regel die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zuständig.

 

Die Beratungsangebote von MBE und JMD richten sich in erster Linie an neu zugewanderte Migrantinnen und Migranten (hierzu zählen u.a. Spätaussiedler, EU-Bürger sowie Ausländer aus Drittstaaten mit einem dauerhaften oder befristeten Aufenthaltsstatus) und haben das Ziel, den Integrationsprozess durch eine intensive professionelle Einzelfallberatung (sogenannte „Case Management“) zu initiieren und zu unterstützen.


Seit 2016 übernehmen die MBE und JMD zusätzlich zu den herkömmlichen Migrantengruppen noch die Beratung von asyl- und schutzsuchenden Geflüchteten mit hoher Bleibeperspektive (z.B. aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia). Und das bereits während des Asylverfahrens. Und seit 2017 steht der JMD zusätzlich und generell allen asylsuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Verfügung.

 Während sich in den letzten 5 Jahren die Zahl der anerkannten Flüchtlinge nach § 25 AufenthG allein im Kreis Paderborn mehr als verdoppelt hat (zwischen Januar 2017 und Mai 2018 ist die Zahl von 2222 auf 4182 Personen gestiegen – siehe Statistik*) und der Aufwand der Betreuung von nachgezogenen Familienangehörigen nach §§ 27-30 AufenthG sich ebenfalls erheblich erhöht hat, ist die Anzahl der Beratungsstellen sowie die Stellenanzahl der Beraterinnen und Berater im Kreis Paderborn nahezu unverändert geblieben. Die genannte Entwicklung überfordert die Beratungsstellen demnach aktuell erkennbar und bringt sie an ihre Belastungsgrenzen.

 

Um die mögliche personelle Bedarfslücke zwischen den Beratungsangeboten von MBE und JMD einerseits sowie den Beratungssuchenden im Kreis Paderborn andererseits zu ermitteln, bitten wir die Kreisverwaltung um die Beantwortung der folgenden 

Anfrage

  1. Wie viele Stellenanteile von MBE und JMD gibt es aktuell im Kreis Paderborn und bei welchen Trägern sind sie angesiedelt ?
  2. Wie viele Zugewanderte im Kreis Paderborn haben Anspruch auf die o.g. Beratungen (möglichst differenziert nach Migrantengruppen und ggf. nach Aufenthaltsstatus) ?
  3. Was ergibt die statistische Entwicklung der Beratungsfälle von MBE und JMD in den letzten 5 Jahren im Kreis Paderborn – wenn möglich jeweils nach Trägern und Beratungsstellen definiert ?
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EU-Förderungen im Kreis Paderborn

Ein zentraler Bestandteil der Europäischen Union (EU) ist die kommunale Ebene. Segmente wie Städtepartnerschaften oder der gemeinsame Binnenmarkt haben den Frieden sicherer gemacht. Von den rund 500 Millionen Menschen in den Gemeinden, Städten, Kreisen und Regionen der EU sind etwa zwei Drittel von deren Entscheidungen und Rechtssetzungen betroffen. Sie profitieren von vielfältigen Förderprogrammen, wie zum Beispiel EFRE (Regionalförderung), ESF (Sozialfonds), EGFL und ELER (Landwirtschaft und ländlicher Raum), Erasmus Plus (Bildungsprogramme), Horizont 2020 (Forschungsförderung), oder KREATIVES EUROPA (Kulturförderung). Hinzu kommen Unterstützungen beim Bodenschutz, bei der Beseitigung von Altlasten, bei Städtepartnerschaften oder dem Katastrophenschutz.

Trotzdem befindet sich die EU derzeit in einer tiefen Krise. Selbst Kernprojekte wie die gemeinsame Währung oder die offenen Grenzen sind gefährdet.

In dieser Situation ist es u. E. die Aufgabe der pro-europäischen und weltoffenen Kräfte, auch den Menschen im Kreis Paderborn die Leistungen der EU in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld nahezubringen. Dieses kann sich eventuell auch positiv auf die Wahlbeteiligung bei der Wahl des nächsten Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 auswirken.

 

Anfrage

  1. Von welchen EU- Förderprogrammen der EU hat der Kreis Paderborn seit der letzten Europa- Wahl 2014 profitiert und in welcher Höhe?
    Welche konkreten Projekte vor Ort wären ohne EU- Förderung gefährdet gewesen?