Arbeit & Wirtschaft


Wir stehen für

...den Kreis Paderborn als modernen Wirtschafts- und Forschungsstandort.

...öffentliche Auftragsvergaben unter Einhaltung des Tariftreu- und Vergabegesetzes.

...einen öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose.

© Robert Kneschke – fotolia.com
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Die SPD wird weiterhin auf „gute Arbeit“ auch bei Auftragsvergaben sowie auf die Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes achten. Wir erwarten von Bund und Land den Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose.

Die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten  der britischen Streitkräfte bedürfen jeglicher Hilfe zur Qualifizierung und beruflichen Wiedereingliederung.

 

Die Fraktion unterstützt den begonnenen flächendeckenden Breitband- Ausbau im Kreis ebenso wie die Durchführung regionaler Events  (LGS, Ausstellungen, Wandertag etc.)


Sie haben Fragen oder Anregungen? Sprechen Sie uns an!

Ihre Ansprechpartner im Kreis Paderborn: 

 

Bernd Schäfer

+49-5257-3499

b.schaefer49@t-online.de



Aktuelles zum Thema Arbeit & Wirtschaft

SPD – Kreistagsfraktion vollzieht personelle Veränderungen

Bernd Schäfer: „Mehr als 22 Jahre Fraktionsvorsitz sind jetzt genug.“ Wolfgang Scholle fast einmütig zum Nachfolger gewählt.

Personelle Veränderungen in ihrem Vorstand meldet die SPD – Kreistagsfraktion. Nach rekordverdächtigen 22 ½ Jahren als Fraktionsvorsitzender hat der Hövelhofer Kreistagsabgeordnete Bernd Schäfer jetzt sein Amt als Fraktionsvorsitzender niedergelegt. Er nimmt dabei Bezug auf die im nächsten Herbst stattfindenden Kommunalwahlen, bei denen der 70- Jährige nach dann siebenunddreißig Jahren im Kreistag nicht wieder kandidieren wird.

Wolfgang Scholle – der neue Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Scholle – der neue Fraktionsvorsitzende

Als seinen Nachfolger wählte die 13-köpfige Fraktion gerade zum 01. Oktober und nahezu einmütig den bisherigen Stellvertreter Wolfgang Scholle (Lichtenau) zu seinem Nachfolger. An der Stelle von Scholle wurde wiederum die Paderborner Kreistagsabgeordnete und Handelslehrerin Silke Kohaupt ebenfalls fast einhellig zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Kohaupt gilt namentlich als Expertin für Jugendhilfe- und Bildungsangelegenheiten. Komplettiert wird der Vorstand weiterhin durch die stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeisterin Gunda Köster sowie durch den kooptierten stellvertretenden Landrat Wolfgang Weigel.

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SPD-Kreistagsfraktion besucht den Nationalpark Eifel

Alle Informationen unterstützen auch einen Nationalpark in der Senne

Vor dem Hintergrund des Meinungsstreits in OWL zur Frage eines Nationalparks Senne informierte sich jetzt die SPD- Kreistagsfraktion einen ganzen Tag lang in der Eifel. Dort ist der bisher einzige Nationalpark in NRW, einer von fünfzehn in ganz Deutschland.

 

Anschließend kommentierte der SPD- Sprecher und Kreistagsabgeordnete Wolfgang Scholle: „Wir sind mit unserem beständigen Eintreten für einen Nationalpark Senne voll bestätigt, ja sogar noch bestärkt worden. Dagegen hat sich wieder einmal die Kritik an dem Projekt als falsch und irrational erwiesen.“

 

Nach langer Debatte mit dem stellvertretenden Leiter der Nationalparkverwaltung stellte sich zum Beispiel folgendes heraus: Der Tourismus rund um den Nationalpark hat sich um ein Mehrfaches gesteigert. Einzelne Straßen durch den Nationalpark verbinden die angrenzenden Orte verkehrlich.  Jedes Jahr erwandern sich viele Tausend Besucher unter fachkundiger Führung die Schönheiten des Nationalparks. Schließlich sorgt ein ausgeklügeltes Wildmanagement für eine Ausgewogenheit im Bestand.

 

Nach Untersuchungen erfreut sich der dortige Nationalpark nach anfänglicher Skepsis inzwischen einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung. Ja, er gilt als Identifikationsfaktor für die Region.

 

Fraktionschef Bernd Schäfer: „Den Gegnern eines Nationalparks Senne kann ich nur zu einem Besuch in der Eifel raten. Bei verständiger Wahrnehmung der dortigen Realitäten werden auch sie anschließend eine positive Einstellung zu dem Thema haben.“

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Positionierung zum Thema Klimaschutz – global denken, lokal handeln

Antrag / Beschlussvorschlag der SPD Kreistagsfraktion

© ThomBal – fotolia.com
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Der Kreistag teilt die große Besorgnis von Kommunen und Menschen um den in vollem Gang befindlichen Klimawandel.

Die bisherigen Erfolge des Kreises Paderborn um den Umweltschutz, die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz sind beachtlich. Die Anstrengungen im Bereich der CO2 – Entlastungen müssen jedoch möglichst noch verstärkt werden.

Der Kreistag erkennt an, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klima-wandels in der Politik höchste Priorität besitzen und grundsätzlich beachtet werden muss.

 

Politische Entscheidungen sind deshalb zukünftig zwingend mit Blick darauf zu betrachten, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dementsprechend zu ergänzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Regelwerk zur Einschätzung der Klimafolgen aller Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu entwickeln und zeitnah vorzustellen.

Schließlich überprüft die Verwaltung im Diskurs mit dem Kreistag das seit 2011 bestehende Klimaschutzkonzept des Kreises auf Anpassungs- und Weiterentwicklungsbedarfe hin.

 

Begründung:  Der Kreis Paderborn hat bereits viele Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgas- immissionen unternommen. Stichworte: Erneuerbare Energien, Radwege, Bauen und Sanieren, Fuhrpark, Landschaftspläne, Sozialticket oder Personal. Aktuell zeigt sich jedoch, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend sind. Vielmehr werden die Auswirkungen des Klimawandels auch hier in der Region immer spürbarer. 

Auf allen Ebenen müssen daher die Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgasimmissionen massiv verstärkt werden. Politische Entscheidungen müssen überall und umfassend stärker unter dem Gesichtspunkt der klimatischen Auswirkungen getroffen werden.

Unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse sind permanent entsprechende, konkrete Maßnahmen und Strategien zu intensivieren und umzusetzen. Ziel ist es, im Vergleich eine Vorreiter- und Spitzenposition für den Kreis Paderborn bei diesem Thema zu erreichen.

SPD-Kreistagsfraktion will berufliche Bildung stärken

Förderung des landesweiten Azubi-Tickets vorgeschlagen

Die SPD-Fraktion im Kreistag kündigt für die anstehenden Beratungen des Kreis-Haushalts 2020 eine Initiative zur Förderung des landesweit gültigen Azubi- Tickets an. Kreistagsabgeordneter Jürgen Schmidt zur Begründung: „Der derzeitige Preis von  82  Euro ist allerdings eher abschreckend hoch und auch sozial ungerecht. Zudem wird er der viel zitierten Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nicht gerecht.“  Schmidt verweist beispielhaft darauf, dass das Semester-Ticket für Studierende monatlich dagegen nur etwa dreißig Euro kostet. „Auf dem Weg zur Meisterprüfung in Industrie- und Handwerksberufen entstehen oft erhebliche persönliche Kosten für die Teilnehmer, während für die akademische Ausbildung richtiger Weise keine Studiengebühren erhoben werden.“

 

Nach SPD- Auffassung müssen den berechtigten Appellen und der Klage über den Facharbeiter-mangel auch konkrete Maßnahmen folgen. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreis – Schulausschusses, Horst Neumann, stellt die Grundidee einer anderen Finanzierung des Azubi – Tickets NRW auf freiwilliger Basis vor: „Der Kreis Paderborn bietet zunächst den Auszubildenden des ersten Ausbildungsjahres an seinen Berufskollegs eine Kostenbeteiligung von zwanzig Euro monatlich an, wenn der jeweilige Arbeitgeber sich ebenfalls mit mindestens 30 Euro monatlich beteiligt. Somit könnte für die Jugendlichen am Ende ein Preisniveau etwa wie bei dem Semesterticket für Studierende zustande kommen.“

 

Nach einer einjährigen Praxis stellt sich die SPD- Fraktion eine Überprüfung im Lichte der gemachten Erfahrungen und mögliche Anpassungen vor.

 

Neben den überschaubaren Kosten für den Kreishaushalt – andernorts rechnet man mit einem Drittel der möglichen Teilnehmer – sehen die Sozialdemokraten eine ganze Reihe weiterer Vorteile für dieses Projekt. Fraktionschef Bernd Schäfer: „Das reicht von der Attraktivierung der beruflichen Ausbildung, über die Heranführung der jungen Menschen an das System des ÖPNV bis hin zu den Vorteilen für Ökologie und Klimaschutz.“

 

Die SPD sei zudem zuversichtlich, so Schäfer abschließend, dass die betroffenen Akteure, wie die Ausbildungsbetriebe mit ihren Kammern, die Berufskollegs und der DGB diese Initiative unterstützen werden.

 

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Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH

Stellungnahme der Kreistagsfraktion der SPD zur Verwaltungsvorlage

„Beteiligung des Kreises Paderborn an der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH; Änderung und Ergänzung des Verlustabdeckungsvertrages“

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Europa-Erklärung Kreis Paderborn

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Zukunftsfähiges Europa. Ja!

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung, sind überzeugt, dass die Europäische Union (EU) unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand ist, und dies insbesondere für uns im Kreis Paderborn mit seinen 10 Städten und Gemeinden von besonderer Bedeutung ist. Deshalb setzen wir uns für ein vereintes Europa ein und engagieren uns für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der EU.

 

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Antrag – Europa Resolution

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Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD

Der Landrat wird beauftragt, die beigefügte Europa Resolution auf inhaltliche Korrektheit der im Antrag gekennzeichneten Daten für den Kreis Paderborn zu überprüfen und die geprüfte Fassung der Resolution dem Kreistag am 08.04. zum Beschluss vorzulegen.

 

Begründung:

Die beigefügte Resolution soll angesichts der bevorstehenden Europawahl dem Kreistag Gelegenheit geben, ein positives Bekenntnis zu Europa abzugeben. Durch die Darstellung der Integration des Kreises Paderborn in Europa und die Bekräftigung der Werte sowie die Benennung der Herausforderungen der Europäischen Union sollen möglichst viele Bürger und Bürgerinnen zur Teilnahme an der Europawahl aufgefordert werden.

 

Der parteiübergreifend formulierte Resolutionstext basiert auf einer fast wortidentischen Version, die im Kreistag Gütersloh bereits vor einiger Zeit mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde.

 

Den gesamten Text finden Sie hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-pb.de/2019/04/08/europa-erklärung-kreis-paderborn/

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kerstin Haarmann, Bündnis 90 /DIE GRÜNEN

Bernhard Wissing, CDU

Bernd Schäfer, SPD

Fünf Milliarden Euro für digitale Schulen

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SPD-Fraktion macht DigitalPakt im Schul- und Sportausschuss des Kreises Paderborn zum Thema

Die SPD- Kreistagsfraktion begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Bund-Länder Verhandlungen über den „Digitalpakt Schule“, mit dem jetzt bundesweit fünf Milliarden Euro zur Entwicklung dieses Themas an den Schulen zur Verfügung stehen.  Die Kreistagsabgeordnete Silke Kohaupt beschreibt die derzeit noch verbreiteten allgemeinen Unzulänglichkeiten: „Die vorhandenen PC sind oft in die Jahre gekommen und damit nicht auf dem neuesten technischen Stand. Die Internetanbindung funktioniert nicht immer. Das Smartboard, welches in einem Klassenraum die alte Kreidetafel ersetzen sollte, lässt sich möglicherweise nicht mit dem privaten Tablet des Lehrers verbinden. Das WLAN erreicht nicht alle Klassenräume. Derartige Zustände sind in vielen Kreisen und Städten noch Realität und die Schulen hinken häufig dem digitalen Zeitalter hinterher.“

 

Diese Situation kann nun erheblich verbessert werden. Nachdem der Kreis Paderborn durchaus in den letzten Jahren bereits in die Digitalisierung der Berufskollegs investiert hat, gibt es nun weitere Gelder aus dem DigitalPakt Schule, den der Bundesrat nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht hat. „Das hartnäckige Drängen der SPD, beim DigitalPakt keine weiteren Verzögerungen zu akzeptieren, zahlt sich jetzt aus“, sagt Ausschussmitglied Jürgen Schmidt. Und weiter: „Wir wollen, dass das Geld schnell die richtigen Stellen, also namentlich auch die Ausbildung an unseren Berufskollegs im Kreis Paderborn erreicht. Dafür müssen jetzt die ersten Vorbereitungen getroffen werden.“  Die Kreis SPD hat daher bereits im zuständigen Fachausschuss für Schule und Sport den Antrag gestellt, diesen Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

 

Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Eigenanteil der Länder stehen ab dem Sommer 2019 dann insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereit. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler. 

 

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SPD-Fraktion stellt Antrag zum Flughafen im Kreistag

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Vorschlag zur Stärkung der Interessenvertretung

Die SPD- Kreistagsfraktion greift mit einem Antrag die defizitäre Finanzsituation und die an der Stelle aktuell wenig ermutigenden Perspektiven des Airports Paderborn-Lippstadt auf. 

 

Fraktionschef Bernd Schäfer: „Da ist es auch nur ein schwacher Trost, wenn sich hier die jährlichen Fehlbeträge in mehrfacher Millionenhöhe in einem bundesweiten Trend bewegen und wir dort im Vergleich noch relativ gut abschneiden. Ohne Veränderungen ist vielmehr eine schwindende Akzeptanz bei den kommunalen Gebietskörperschaften als Gesellschafter zu befürchten“.

 

Die Sozialdemokraten haben den Eindruck, dass eher die deutschen Großflughäfen von der Bundes- und Landespolitik bevorzugt behandelt werden. Jedenfalls schlagen sie gegenüber den Gremien des heimischen Airports  -  Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung  -  die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft der kleinen und mittleren (Regional-) Flughäfen in Deutschland und in NRW vor. 

 

Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel: „Wir versprechen uns durch die Bündelung der gemeinsamen Interessen, die es jenseits der Wettbewerbssituation durchaus auch gibt, eine deutliche Verbesserung der Einflussnahme und Chancen gegenüber den anderen Akteuren". Als Beispiele nennt Weigel das Thema der Flugsicherungskosten ebenso wie das Ziel einer ausgewogenen Nutzung vorhandener Kapazitäten in einem wachsenden Markt.

 

Im Übrigen empfindet die SPD die Rolle der Wirtschaft bei diesem Thema als unbefriedigend.  Diese sei immer zur Stelle, wenn es darum gehe, den Bestand des Flughafens als unentbehrliche Einrichtung der Infrastruktur einzufordern. Bei der Inanspruchnahme und vor allem bei der Finanzierung mache man sich aber „einen schlanken Fuß“.  Angesichts der vorhandenen Problematik sei diese Position nicht gerade von der notwendigen Verantwortung gekennzeichnet.

 

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SPD fragt nach EU-Förderungen im Kreis: Über 15 Millionen Euro fließen seit 2014

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Vorteile der Kommunen und der Region transparent machen

Durch eine Anfrage zur letzten Kreistagssitzung wollte die SPD- Fraktion wissen, auf welche Weise der Kreis Paderborn und seine Städte und Gemeinden von Europa seit 2014 profitieren. Weiterhin fragte sie, ob konkrete Projekte vor Ort ohne die EU- Förderung gefährdet gewesen wären.

 

Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel: „Entgegen einer verbreiteten Europa- Skepsis ist die kommunale Ebene ein zentraler Bestandteil der Europäischen Union (EU). Immer schon haben etwa Städtepartnerschaften oder der Binnenmarkt den Frieden sicherer gemacht. Aber auch die Menschen in den Kommunen und Regionen der EU profitieren von deren vielfältigen Förderprogrammen.“

 

Tatsächlich listete die Verwaltung jetzt – ohne Anspruch auf Vollzähligkeit - ein Engagement der EU im Kreis Paderborn seit 2014 von über 15 Millionen Euro auf:  Zur Förderung der ländlichen Entwicklung = 1,35 Mio €, für Naturschutzmaßnahmen 315.500 €,  für den Vertragsnaturschutz eine knappe Million Euro sowie für investiven Naturschutz und Managementpläne 113.000 €.

Über das Land NRW und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Innovation flossen seit 2014 = 7.867 Mio. Euro an EU- Geldern für entsprechende Vorhaben in den Kreis Paderborn.

Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wurden gleichzeitig rd. 4,5 Mio. Euro für Projekte der Kompetenzentwicklung, der Weiterbildung und der entsprechenden Beratungen im Kreis zur Verfügung gestellt.  Nach der Aussage des Landrates wären vermutlich viele dieser Projekte ohne die EU- Förderungen nicht zu Stande gekommen.

 

Trotzdem befinde sich, so die SPD Kreistagsfraktion, die EU derzeit in einer durchgreifenden Krise. Selbst Kernprojekte, wie die gemeinsame Währung und die offenen Grenzen seien aktuell in Gefahr.

 

Fraktionschef Bernd Schäfer: „In dieser Situation ist es die Aufgabe der pro-europäischen und weltoffenen Kräfte, auch den Menschen im Kreis Paderborn die Leistungen der EU in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld nahezubringen.“  Er hoffe, so Schäfer weiter, dass diese Transparenz sich eventuell auch positiv auf die Beteiligung an der nächsten Direktwahl zum Europäischen Parlament auswirken werde. Diese Wahl findet statt am 26. Mai des nächsten Jahres.