Bus – Bahn – Flugzeug


Wir stehen für

...die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum zu erschwinglichen Preisen.

...eine gute Vernetzung Paderborns im Schienenverkehr auf Mittel- und Langstrecken.

...die Entwicklung des Flughafens zu einem Verkehrsträger im Interesse der heimischen Wirtschaft.

© unguryanu – fotolia.com
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Ottmar Scharfen

+49-2957-634

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+49-5251-1429273

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Aktuelles zum Thema Bus – Bahn – Flugzeug

Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH

Stellungnahme der Kreistagsfraktion der SPD zur Verwaltungsvorlage

„Beteiligung des Kreises Paderborn an der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH; Änderung und Ergänzung des Verlustabdeckungsvertrages“

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SPD-Fraktion stellt Antrag zum Flughafen im Kreistag

© kamasigns | stock.adobe.com
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Vorschlag zur Stärkung der Interessenvertretung

Die SPD- Kreistagsfraktion greift mit einem Antrag die defizitäre Finanzsituation und die an der Stelle aktuell wenig ermutigenden Perspektiven des Airports Paderborn-Lippstadt auf. 

 

Fraktionschef Bernd Schäfer: „Da ist es auch nur ein schwacher Trost, wenn sich hier die jährlichen Fehlbeträge in mehrfacher Millionenhöhe in einem bundesweiten Trend bewegen und wir dort im Vergleich noch relativ gut abschneiden. Ohne Veränderungen ist vielmehr eine schwindende Akzeptanz bei den kommunalen Gebietskörperschaften als Gesellschafter zu befürchten“.

 

Die Sozialdemokraten haben den Eindruck, dass eher die deutschen Großflughäfen von der Bundes- und Landespolitik bevorzugt behandelt werden. Jedenfalls schlagen sie gegenüber den Gremien des heimischen Airports  -  Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung  -  die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft der kleinen und mittleren (Regional-) Flughäfen in Deutschland und in NRW vor. 

 

Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel: „Wir versprechen uns durch die Bündelung der gemeinsamen Interessen, die es jenseits der Wettbewerbssituation durchaus auch gibt, eine deutliche Verbesserung der Einflussnahme und Chancen gegenüber den anderen Akteuren". Als Beispiele nennt Weigel das Thema der Flugsicherungskosten ebenso wie das Ziel einer ausgewogenen Nutzung vorhandener Kapazitäten in einem wachsenden Markt.

 

Im Übrigen empfindet die SPD die Rolle der Wirtschaft bei diesem Thema als unbefriedigend.  Diese sei immer zur Stelle, wenn es darum gehe, den Bestand des Flughafens als unentbehrliche Einrichtung der Infrastruktur einzufordern. Bei der Inanspruchnahme und vor allem bei der Finanzierung mache man sich aber „einen schlanken Fuß“.  Angesichts der vorhandenen Problematik sei diese Position nicht gerade von der notwendigen Verantwortung gekennzeichnet.

 

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SPD tritt weiter für ein Sozialticket im Kreis Paderborn ein

Verlässliche Zuschüsse vom Land gefordert

Als einen Affront gegen die Menschen mit geringen Einkommen empfindet die SPD- Kreistagsfraktion die durch die neue Landesregierung geschaffene Verunsicherung beim Thema „Sozialticket“. Eine von der SPD im Kreistag eingebrachte Resolution gegen den von ihr als Sozialabbau bezeichneten Ausstieg aus dem Sozialticket war dort an der CDU gescheitert.

 

Die vorhergehende rot-grüne Landesregierung hatte bis dahin zuverlässig jedes Jahr 40 Millionen Euro in den Landeshaushalt zur Förderung des Sozialtickets eingestellt. Das entsprach einem Zuschuss von etwa einer Million Euro pro Stadt oder Kreis mit Sozialticket. Diese konnten mit der Landesförderung vollständig oder doch weitgehend finanziert werden. Auch im hiesigen Kreistag haben manche Fraktionen dieses mittlerweile landesweit recht verbreitete Projekt auf ihrer Wunschliste.

 

SPD-Verkehrssprecher und stellvertretender Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für Transferempfänger oder Geringverdiener im Kreis Paderborn durch ein Sozialticket kann konkret auch die Fahrt zum Sprachkurs, zum Facharzt oder zur Nachhilfe bedeuten."

 

Landes- Verkehrsminister Hendrik Wüst hatte zunächst einen schnellen Ausstieg aus der Förderung verkündet. Erst nach massiven Protesten erfolgte ein Teil- Rückzug: Die bisherige Förderung besteht nun zumindest erst einmal weiter für das Jahr 2018. Was danach kommt, ist derzeit noch offen. Die SPD fordert eine verlässliche Weiterführung auch 2019 und später, um so auch im Kreis Paderborn ein Sozialticket einzuführen.

 

Fraktionschef Bernd Schäfer: „Die hier zutage getretene soziale Kälte der neuen Landesregierung gefährdet die vielerorts bestehenden Sozialtickets in ihrer Existenz und macht eine weitere Ausdehnung nahezu unmöglich“. Dessen ungeachtet hoffe man, so Schäfer weiter, auf Einsichten in Düsseldorf, die dann auch im Kreis Paderborn absehbar ein Sozialticket ermöglichen.

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Unfallknotenpunkt wird ab 2018 entschärft

Unfallknotenpunkt wird ab 2018 entschärft

SPD-Kreistagsfraktion: Anfrage zum Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Scharmeder Straße/Alte Schanze/Elser Hude war erfolgreich. Der Eigenanteil des Kreises liegt bei 246.000 Euro

 

Kreis Paderborn. „Gut Ding will Weile haben“, lautet ein altes Sprichwort. Wenn diese Weile zu einem positiven Ende führt, ist das aber auch in Ordnung. So wie nun beim Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion am unfallträchtigen Knotenpunkt K28/K32 Kreuzung Scharmeder Straße/Alte Schanze/Elser Hude einen Kreisverkehr zu errichten.

 

Im Mai 2016 hatte das SPD-Kreistagsmitglied Heike Krömeke eine entsprechende Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr gestellt. „Es ging darum, ob nicht die vorliegende Unfall- und Flächensituation an der K32 eine bevorzugte Behandlung für den Bau eines Kreisverkehrs möglich macht. Die Bundesförderung zum Ausbau von Kreisstraßen läuft schließlich 2020 aus“, sagt Krömeke. Der Kreis Paderborn zeigte sich zwar von Beginn an offen für das Anliegen, hatte aber zunächst Probleme, sich mit einem Grundstücksbesitzer zu einigen.

 

Diese Einigung ist nun aber erfolgt, wie aus einer Verwaltungsvorlage hervorgeht, die am kommenden Montag im Kreistag beschlossen werden soll. „Der Kreis Paderborn plant an dem Knotenpunkt nun den Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz. Falls die Bezirksregierung Detmold eine Förderung zusagt, sollen die Baumaßnahmen 2018 durchgeführt werden“, freut sich Krömeke.

 

Die Kosten belaufen sich auf 600.000 Euro, welche bereits im Haushaltsplan des Jahres 2018 festgeschrieben sind. Bei einer zu erwartenden Fördersumme von 354.000 Euro beläuft sich der Eigenanteil des Kreises an der Baumaßnahme auf 246.000 Euro.  

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Pressemitteilung Flughafen Paderborn -2-

Aktuelle Angriffe des Landrats gegen MP Hannelore Kraft in der heutigen Ausgabe

Kreis-SPD stellt sich vor Hannelore Kraft – Landrat wird Verrohung der politischen Sitten vorgeworfen


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Anfrage zu den Kreisstraßen

Baumaßnahmen an Kreisstraßen

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