Regionalrat


Wir stehen für

...eine starke Stimme des Kreises Paderborn im Regionalrat bei der Bezirksregierung in Detmold.

...gute Entscheidungen bei der Regionalplanung, Verkehrsentwicklung und Straßenbau, Naturschutz und weiteren wichtige Bereichen der Daseinsvorsorge für die Menschen im Kreis Paderborn und der gesamten Region Ostwestfalen-Lippe.

© Teteline – fotolia.com
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Der Regionalrat hat sich daneben zum Ziel gesetzt, Konzeptionen für die aktuelle und zukünftige überregionale Entwicklung und Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen zu erarbeiten. Als ein Bereich, der für die SPD Kreistagsfraktion besonders wichtig ist, kann die Gesundheitsversorgung in der Region Paderborn genannt werden. Es ist von großer Bedeutung für Lebensqualität und wirtschaftliche Weiterentwicklung , eine verlässliche und zukunftssichere  Gesundheitsversorgung für Menschen jeden Alters vorzuhalten. Der Regionalrat hat dazu einen Bericht einer " Alilianz für Gesundheit " erarbeitet und im März 2017 verabschiedet, der aufzeigt, wie Modellprojekte und Lösungsansätze die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung exemplarisch gewährleisten könnte.Damit gibt es eine Möglichkeit Information, Kommunikation und Vernetzung aller beteiligten Akteure in den verschiedenen Kommunen sowie in ganz OWL für eine innovative Gesundheitsregion anzubieten und voranzutreiben.

 

Bei Interesse am Bericht der Unterkommission Gesundheitsregion OWL kann unser Kreistagsmitglied Ursula Barlen angefragt werden.


Sie haben Fragen oder Anregungen? Sprechen Sie uns an!

Ihre Ansprechpartner im Kreis Paderborn: 

 

Ursula Barlen

+49-5294-233

AnBarlen@aol.com



Aktuelles zum Thema Regionalrat

Pressemitteilung zum Bildung- und Teilhabegesetz

NRW sichert Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen


Gute Nachrichten aus der Landeshauptstadt vermeldet die SPD- Kreistagsfraktion: Das Land NRW wird die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen mit jährlich rund 48 Millionen Euro zunächst bis 2018 weiter sicherstellen. Finanziert werden davon auch Stellen oder Stellenanteile für Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in allen Städten und Gemeinden des Kreises.

 

Die Beraterinnen und Berater stehen als Schnittstelle zu Behörden finanziell schwachen Familien und ihren Kindern etwa zur Seite, wenn Anträge zu stellen sind. Damit wiederum werden dann Zuschüsse für das Mittagessen, für Nachhilfeunterricht, Klassenfahrten oder die Beiträge zum Sportverein ermöglicht. Die hergebrachte Schulsozialarbeit wird so sinnvoll ergänzt.

 

Der Bund hatte diese Zahlungen ursprünglich übernommen, aber dann bereits 2013 eingestellt. Diese Lücke füllt seitdem das Land NRW, obwohl es eigentlich nicht zuständig ist.

 

Der schulpolitische Sprecher der SPD- Kreistagsfraktion, Horst Neumann, weist auf eine hundertprozentige Inanspruchnahme des Programms hin. Neumann: „Die Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und –berater leisten wertvolle Arbeit. Sie verhelfen benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu Unterstützungen, auf die sie dringend angewiesen sind. Sie stellen sicher, dass gesetzliche Leistungen auch zutreffend ankommen. Und schließlich wird hier auch integrativ gearbeitet, weil junge Menschen auf diese Hilfen angewiesen sind, die vor Krieg und Gewalt zu uns geflüchtet sind.“

 

SPD- Fraktionschef Bernd Schäfer weist darauf hin, dass der Erfolg der Beratungstätigkeit sich messen lässt, weil die Inanspruchnahme der Unterstützungs- Mittel ständig steigt. Allein für die Lernförderung werden ein Fünftel der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz abgerufen.

Pressemitteilung zur Kita-Ausbau

SPD begrüßt massive Ü3-Landesförderung für den Kreis – Früheres Betreuungsgeld soll frühkindliche Bildung verbessern

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Kreis – SPD zum Kita- Ausbau

Weitere rd. 2,3 Mio. Euro für die Kleinsten in Stadt und Kreis Paderborn

Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran“, sagt Gunda Köster, die SPD- Sprecherin im Kreis- Jugendhilfeausschuss.

 

„Dank einer beispiellosen Aufholjagd und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kommunen und Trägern konnten wir im vergangenen Jahr die vereinbarten Ziele zum sogenannten U3-Ausbau erreichen. Es war uns aber auch klar, dass der Bedarf an Plätzen für die Kleinsten steigen würde. Damit erhalten noch mehr Kinder einen Zugang zu öffentlich finanzierter frühkindlicher Bildung und gleichzeitig verbessert sich für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, ergänzt die Ausschusskollegin Silke Kohaupt.

 

Insgesamt erhält das Land Nordrhein-Westfalen 118,6 Millionen Euro vom Bund. Auf den Jugendamtsbezirk Kreis Paderborn (Umland) entfallen davon 1,17 Mio. Euro, auf das Jugendamt der Stadt Paderborn 1,14 Mio. Euro, insgesamt also für den Kreis rund 2,3 Mio. Euro. Die Zuweisung wird neu geordnet in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem sperrigen Namen: Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018.

 

Die Verteilung berechnet sich aus der Anzahl der ein- und zweijährigen Kinder sowie aus der Betreuungsquote der Dreijährigen. Diese Aufteilung hat sich bei den Mittelvergaben der vergangenen Jahre bewährt. Für den Kreis Paderborn etwa bedeutet das konkret: Eine Betreuungsquote für Dreijährige von rd. 90 Prozent.

 

SPD- Kreisvorsitzender Burkhard Blienert: „Wir freuen uns über das zusätzliche Geld. Damit werden die bisherigen Anstrengungen gewürdigt und die frühkindliche Bildung erhält dadurch den Stellenwert, den sie verdient. Für die Eltern im Kreis Paderborn wird sich die Betreuungssituation weiter entspannen.“